Beim Streit um Fahrverbote bleiben die Fronten verhärtet. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann bleibt dabei: Härtere Strafen müssen her.
Berlin/Stuttgart - Im festgefahrenen Streit um Fahrverbote für Raser zeichnet sich keine Einigung unter den Bundesländern ab. Es laufe alles auf ein Patt bei der Abstimmung im Bundesrat Mitte September hinaus, weil die Grünen einen Kompromissvorschlag von CDU und SPD ablehnten, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Zwar sei dieser Vorschlag am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundesrates gegen die Stimmen der von den Grünen mitregierten Länder und Thüringens angenommen worden. „Aber wir vertreten eindeutig unsere Position und versuchen, diese auch so lange wie möglich zu halten“, sagte Hermann. Scheiterten die Grünen auch formal, müsse wieder verhandelt werden. „Und dann wissen wir auch, dass wir einen Kompromiss machen müssen.“
Hermann ist ebenso wie die grünen Verkehrsminister anderer Bundesländer für härtere Strafen gegen Raser. Diese hatte auch die Ende April in Kraft getretene neue Straßenverkehrsordnung (StVO) und mit ihr ein neuer Bußgeldkatalog eigentlich vorgesehen. Allerdings waren die Regeln wegen eines Formfehlers von den Ländern außer Vollzug gesetzt worden. Einkassierte Führerscheine wurden wieder zurückgegeben.
Umstritten ist nun, ob zunächst nur der Formfehler korrigiert werden soll, das wollen die Grünen - oder ob auch die härteren Strafen für Raser gemildert werden sollen. Das wollen vor allem unionsgeführte Länder sowie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU). Sie sehen die neuen Fahrverbotsregeln als unverhältnismäßig an und warnen vor möglichen verfassungsrechtlichen Risiken. Über einen Ausweg aus dieser Sackgasse wird seit Wochen gerungen.