Bislang blockiert Kultusministerin Susanne Eisenmann Fördermittel des Bundes, weil viele Ganztagsangebote im Land durchs Raster fallen würden. Nun kommt Bewegung in den Streit.
Stuttgart - Es geht um wenige Worte, aber an ihnen droht bislang die Auszahlung von fast 100 Millionen an Bundesfördermitteln für den Ausbau von Ganztagsschulen in Baden-Württemberg zu scheitern: Weil in der Verwaltungsvereinbarung, die Bund und Länder ausgehandelt haben, nicht die Förderung der kommunalen Betreuungsangebote vorgesehen ist, weigert sich Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), das Dokument zu unterschreiben – als einzige Ländervertreterin. Die Vereinbarung, die auf Landesseite vom Staatsministerium getroffen wurde, sieht vor, dass der Bund 750 Millionen Euro an die Länder verteilt, aber nur, wenn deren Angebote unter Landesaufsicht stehen.
Doch nun kommt Bewegung in die scheinbar festgefahrenen Positionen: In einem Telefonat zwischen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) habe sich Giffey gesprächsbereit gezeigt und Eisenmann gebeten, ihr in einem Schreiben die Besonderheiten des hiesigen Modells zu erläutern, sagte ein Sprecher Eisenmanns. In dem daraus resultierenden Brief, der unserer Zeitung vorliegt, betont Eisenmann, dass es dem Elternwillen im Land entspreche, neben verpflichtenden Ganztagsschulen auch die flexible Nachmittagsbetreuung anzubieten, die weitgehend von den Kommunen getragen wird. Diese macht es Eltern möglich, ihre Kinder früher von der Schule abzuholen: „Nur rund 27 Prozent der Eltern wünschten ein verbindliches Angebot“, so Eisenmann.
Städtetag: „Gut funktionierende Konstruktion“
Beide Möglichkeiten bestünden im Land „gleichwertig nebeneinander“ und seien „qualitativ hochwertig“, so Eisenmann, die auch betont, dass sie die Vereinbarung nicht unterschreiben wird, solange die kommunale Betreuung nicht förderfähig werde.
In eine ähnliche Richtung argumentiert der Städte- und Gemeindetag: Man stelle sich die Frage, warum man eine „gut funktionierende Konstruktion bei der Ganztagsbetreuung kurzfristig über Bord werfen“ solle, „nur weil der Bund nicht bereit ist, seine Vorgaben entsprechend auszugestalten“, erklärte eine Sprecherin.
Giffey in Sorge um Kinderschutz
In einem anderen Punkt macht Eisenmann nun allerdings einen Schritt auf Giffey zu. Diese hatte offenbar Befürchtungen geäußert, dass bei einer kommunalen Aufsicht der Kinderschutz nicht einheitlich gewährleistet werden kann. Eisenmanns Sprecher betonte, dass man offen sei, sich in dieser Hinsicht auf „einheitliche Qualitätsstandards“ zu verständigen.
Eine Absage erteilte der Sprecher dem Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Regierungszentrale hatte vorgeschlagen, die kommunalen Angebote unter Landesaufsicht zu stellen. Dann müsste das Land allerdings auch die Finanzierung übernehmen, so der Sprecher, die sich auf 300 Millionen Euro pro Jahr belaufe.
Hinter dem Streit über die Bundesfördermittel steht die generelle Diskussion über Ganztagsschulen, die am Mittwoch auch Thema im Landtag sein wird. Die Opposition wirft Eisenmann vor, den Ausbau verpflichtender Angebote zu verhindern.
Unterdessen hat die Landes-CDU eine Kampagne zu dem Thema gestartet. Unter Bestensbetreut.cdu-bw.de ruft sie Eltern auf, sich der Position ihrer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl anzuschließen.
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