Der Streit um die blaue Plakette für schadstoffarme Autos schwelt weiter – und er überschattet die Tagung der Verkehrsminister in Stuttgart. Einigkeit herrscht immerhin beim Thema Bahn und autonomen Fahren.
Stuttgart - Der Streit um die blaue Plakette für Autos hat die Tagung der Verkehrsminister in Stuttgart überlagert. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der sich trotz Erkrankung zur Konferenz schleppte, sagte zum Auftakt am Donnerstag, die Plakette sei die wirksamste Methode um die hohen Stickoxidwert in den Städten zu senken. In 80 deutschen Städten werden die EU-Grenzwerte für Stickoxide teilweise überschritten. Baden-Württemberg will mit Bremen und Hessen über eine Bundesratsinitiative die Einführung dieser Maßnahme vorantreiben. Die drei Länder wollen Städten die Einrichtung von Umweltzonen gestatten, in die nur schadstoffarme Autos (Euronorm 6) fahren dürfen. Aufmerksamkeit erregte ein Brief des Staatssekretärs im Umweltbundesministerium, Jochen Flasbarth, der es für „überaus dringlich“ erachtet, dass sich die Verkehrsminister zur hohen Stickoxidbelastung der Städte „positioniere“. Flasbarth adressierte das Schreiben an den Konferenzvorsitzenden, Minister Uwe Pagel aus Mecklenburg-Vorpommern.
Dobrindt bleibt hart in seiner ablehnenden Haltung
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der am Freitag zur Konferenz stoßen wird, lehnte die blaue Plakette erneut ab. Man solle nicht Autos mit Fahrverboten belegen, die ein paar Mal im Jahr in die Stadt fahren. Wirkungsvoller sei es diejenigen auf alternative Antriebe umzustellen, „die ständig im Stadtverkehr seien“ – Taxis, Busse und Behördenfahrzeuge.
Beschlossen worden ist von den Ministern eine Novelle der Ladesäulenverordnung, die eine einheitliche Authentifizierung der Elektroautos mit sich bringen wird. Die Landesminister appellierten überdies an den Bund, auf die Bahn einzuwirken, dass sie von der Schließung kleinerer Stationen im Güterzugverkehr Abstand nimmt. Allgemein erörtert wurde die Frage, wie es mit der Schieneninfrastruktur weitergehen soll. Vertreter des Bundes berichteten, dass für das „vernetzte und autonome Fahren“ in Zukunft auch innerörtliche Teststrecken eingerichtet werden sollen. Bisher besteht eine Teststrecke für das selbstständige Fahren von Autos auf der A 9 in Bayern, weitere Teststrecken sind geplant. Im Juli hat der Großraum Karlsruhe den Zuschlag für eine Landesförderung als „Testfeld“ für autonomes Fahren erhalten.