Die Frage, wie viel Bio das Land braucht, hat das Zeug zum Wahlkampfschlager, wie eine Landtagsdebatte zeigt. Grün-Rot wehrt sich gegen den schwarz-gelben Vorwurf des Öko-Dirigismus.
Stuttgart - Die ökologische Landwirtschaft bietet nach Überzeugung von Grünen und SPD den Bauern im Land die Chance, neue attraktive Absatzmärkte zu gewinnen. „Bio passt zu Baden-Württemberg“ sagte der Minister für ländlichen Raum, Alexander Bonde (Grüne), in einer von den Grünen beantragten Debatte über den ökologischen Landbau. Deshalb betreibe die Landesregierung eine „maßvolle, aber wirkungsvolle“ Förderung der Biolandwirte.
Hintergrund ist eine Äußerung von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf auf der Mitgliederversammlung des Landesbauernverbands in der vergangenen Woche in Fellbach, wo er der Landesregierung „Bio-Dirigismus“ vorwarf. Im Landtag wiederholte Wolf diesen Begriff zwar nicht, argumentierte jedoch in diese Richtung. Die Mehrzahl der Bauern wirtschafteten konventionell, so der CDU-Landtagsfraktionschef, und sie fühlten sich von der grün-roten Förderpolitik benachteiligt.
"Wir wollen eine Landwirtschaft, die unternehmerisch ausgerichtet ist"
„Wir wollen eine Landwirtschaft, die unternehmerisch ausgerichtet ist und aus Bauern nicht nur Landschaftsgärtner macht“, sagte Wolf mit Blick auf das von Grün-Rot verhängte Nutzungsverbot an Gewässerrandstreifen und das Umbruchverbot für Grünland. Sein Fraktionskollege Karl Rombach versicherte, die CDU haben überhaupt nichts gegen ökologische Landwirtschaft, doch die konventionell wirtschaftenden Bauern hätten nicht viel von den Fördermaßnahmen.
„Beide Wirtschaftsweisen haben ihre Berechtigung nebeneinander“, sagte der FDP-Abgeordnete Friedrich Bullinger. Man sollte beide aber „gleich fair“ behandeln, doch das sei nicht der Fall. Von den jährlich 90 Millionen Euro des Förderprogramms für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (Fakt) fließe ein Drittel in den Ökolandbau, obwohl nur etwa acht Prozent der Unternehmen diese Anbaumethode betrieben.
Dem widersprachen sowohl Grünen als auch SPD. „Fakt steht allen offen, der ökologischen wie der konventionellen Landwirtschaft“, sagte der Grünen-Abgeordnete und Landwirt Martin Hahn. Die Landesregierung müsse aber den Bauern helfen, sich in eine Richtung zu entwickeln, wo Gewinne zu erzielen seien. Hahn: „Wir stellen die Mittel bereit, dass unsere Täler nicht zuwachsen.“
Den ökologischen Landbau zu lange nicht ernst genommen
Sein SPD-Kollege Thomas Reusch-Frey warf CDU und FDP vor, sie hätten den ökologischen Landbau viel zu lange nicht ernst genommen und die Beratung vernachlässigt, obwohl die Nachfrage nach den Produkten gestiegen sei: „Wir bringen ökologische und konventionelle Landwirtschaft auf Augenhöhe.“ Die Gesellschaft erwarte schließlich einen naturnahen Landbau.
Dieses Argument brachte auch Bonde vor. Der Minister, der unter anderem für Landwirtschaft und Naturschutz zuständig ist, bezog sich dabei auf zwei repräsentative Umfragen, nach denen die Baden-Württemberger ein deutlich höheres Umweltbewusstsein haben als der Rest der Republik. Dennoch wende sich die CDU stets gegen eine Ökologisierung – beim Nationalpark ebenso wie beim Jagdgesetz oder in der Agrarpolitik. „Sind Sie die letzten Mohikaner der Anti-Naturschutzbewegung?“, fragte Bonde an die Adresse der CDU.
Von den 559 Millionen Euro, die das Land jedes Jahr für die Bauern ausgebe, gingen nur 30 Millionen an den ökologischen Landbau, der große Rest komme allen anderen Betrieben ebenso zu Gute, rechnete der Grünen-Politiker vor: „Was ist daran Dirigismus?“
Unterstützung erhielt er auch vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Landeschef André Baumann riet der CDU, sich „aus der Umarmung des Landesbauernverbands zu lösen“. Denn dieser fordere eine Landwirtschaft des letzten Jahrhunderts. Die Klientelpolitik des Verbands für die großen konventionellen Ackerbauern sei auch „volkswirtschaftlicher Humbug“.