Stresstest: Kretschmann bittet Bahn-Chef Grube um Beteiligung - Konzern und Land sagen Nein.
Stuttgart - Winfried Kretschmann, Spitzenkandidat der Grünen im Landtagswahlkampf, hat Bahn-Chef Rüdiger Grube aufgefordert, Projektgegner am laufenden Stresstest zu Stuttgart21 zu beteiligen. Die Bahn und die Landesregierung lehnt das ab.
"Machen Sie den Weg frei für einen transparenten Prozess." Mit diesem Appell hat sich am Montag Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, an Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG, gewandt.
Kretschmann will die Gegner des Projekts Stuttgart21 direkt an der in bereits begonnene Leistungsuntersuchung - dem sogenannten Stresstest - beteiligen. Andernfalls werde die "angestrebte Akzeptanz" der Testergebnisse und die sich daraus ergebenden Entscheidungsgrundlagen für erforderliche Projektergänzungen "verfehlt", argumentiert Kretschmann.
Ähnlich hatte sich am Montag gegenüber dieser Zeitung Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler geäußert, der den Stresstest mit den Konfliktparteien ausgehandelt und am 30.November 2010 als zentrales Element seines Schlichterspruchs präsentiert hatte. "Der Stresstest muss in vollem Umfang transparent stattfinden, sonst ist das Ergebnis nicht viel wert", warnte Geißler.
Mit dem Stresstest will die Bahn nachweisen, dass der bereits im Bau befindliche Durchgangsbahnhof von Stuttgart21 nach der Inbetriebnahme Ende 2019 in der Spitzenstunde zwischen 7 und 8 Uhr morgens 49 Züge ordentlich abfertigen kann - das entspräche einer Steigerung gegenüber dem heutigen Kopfbahnhof um 30 Prozent. Vor einigen Jahren hatte die Bahn offiziell erklärt, der neue Bahnhof ermögliche sogar eine Kapazitätssteigerung in der Hauptverkehrszeit um bis zu 50 Prozent.
In seinem Brief an Grube schlägt Kretschmann vor, ein Steuerungsgremium für den Stresstest mit "breiter Vertretung" der Projektgegner einzurichten. Der Test solle gemeinsam konkretisiert und von einem Co-Gutachter der Gegner begleitet werden; außerdem sollten auch Zwischenergebnisse öffentlich präsentiert werden.
Die Bahn und die CDU-geführte Landesregierung lehnen ein solches Ansinnen ab. Sie berufen sich auf die in der Schlichtung vereinbarte Regelung, wonach die Bahn die Ergebnisse des Stresstest erst zum Abschluss der Untersuchung den Projektgegnern und einem unabhängigen Gutachterbüro zur Auswertung überlässt. "Diese Vorgehensweise ist von Dr. Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch eindeutig festgelegt worden", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Bahn vom Montag.
Darüber hinaus sollen die Grünen und die Gutachter bereits "nach Erledigung der Vorarbeiten für den Stresstest" dessen Rahmendaten - und vor allem den dabei angelegten Fahrplan für das Jahr 2020 - erhalten, heißt es in der Stellungnahme. Dies werde voraussichtlich Mitte April der Fall sein.
Auf die konkreten Vorschläge Kretschmanns an Grube geht die Bahn am Montag noch nicht ein. Mit Geißler trifft sich Bahn-Vorstand Volker Kefer Ende dieser Woche.