Die Bauvorschriften sollen neu gestaltet werden – Bauhemmnisse sollen dadurch reduziert werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nun Ideologievorwürfe aus der CDU-Fraktion zurückgewiesen.
Stuttgart - In der Debatte über die Neugestaltung der Bauvorschriften hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Vorwürfe aus der CDU-Fraktion zurückgewiesen. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Wald, habe „harte Ideologievorwürfe“ erhoben, kritisierte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. „Das sollte man in einer Koalition vielleicht mal lassen.“ Ideologievorwürfe seien nicht hilfreich, sagte der Grünen-Politiker.
Grüne und CDU hatten sich bereits vergangenes Jahr monatelang wegen der geplanten Novellierung der Landesbauordnung gestritten, mit der Bauhemmnisse beseitigt werden sollen. Dann hatten sie sich grundsätzlich geeinigt. So soll etwa die starre Regelung zur Schaffung von Fahrradstellplätzen aufgeweicht werden. Bislang sieht die Landesbauordnung hier zwei Stellplätze pro Wohnung vor. Künftig sollte sich deren Zahl flexibel nach dem Bedarf richten. Nun herrscht darüber erneut Uneinigkeit zwischen Grün-Schwarz.
Verkehrsministerium wies Vorwurf der Blockadehaltung zurück
Wald hatte in den „Stuttgarter Nachrichten“ weniger Ideologie und mehr Sachverstand von den Grünen gefordert. Sie müssten ihre Blockadehaltung aufgeben, Kretschmann müsse ein Machtwort sprechen. „Wir hatten im Sommer eine klare Flexibilisierung bei Fahrradstellplätzen vereinbart und daran halten wir auch fest“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Dienstag.
Das grün geführte Verkehrsministerium wies den Vorwurf der Blockadehaltung zurück. „Die Ministerien befinden sich in einem ganz normalen Abstimmungsverfahren“, teilte es mit.