Im Streit um den Lärmschutz im Endersbacher Wohngebiet Halde V kritisiert der Rathauschef den Gärtnereibetrieb Hayler scharf. Dennoch würde die Stadt lieber eine gemeinsame Lösung als eine Blockadehaltung.
Nach massiven Protesten aus der Nachbarschaft hat die Stadt Weinstadt bei der Stellplatzquote im neuen Baugebiet Halde V eingelenkt. Statt bei nicht bebauten Grundstücken mit nur noch einer Fahrzeug-Abstellfläche pro Wohneinheit zu kalkulieren, soll im geänderten Bebauungsplan für das Quartier am Endersbacher Ortsrand doch auf mindestens 1,5 Stellplätze für jedes Appartement gepocht werden.
Ansonsten aber wollen sich weder die Stadtverwaltung noch die Lokalpolitik dem Druck der Anwohner beugen. Der für den Schallschutz geplante Riegel-Bau, mit einer Länge von 78 Metern und einer Höhe von 13,5 Metern bei den neuen Nachbarn längst „chinesische Mauer“ benannt, bleibt trotz aller Beschwerden weiter in den Plänen enthalten. Und die Rathausspitze keilt im Streit um das Wohngebiet mittlerweile auch in öffentlicher Sitzung zurück.
Der OB wirft der Gärtnerei mangelnde Kooperationsbereitschaft vor
In einer vor Eintritt in die Tagesordnung verlesenen Stellungnahme warf Weinstadts Oberbürgermeister Michael Scharmann dem Gärtnereibetrieb Hayler am Donnerstag nicht nur mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Der Verwaltungschef stellte vor den zahlreich erschienen Zuhörern auch die Frage, ob es dem auf Begonien spezialisierten Unternehmen mit seiner Blockadehaltung vor allem darum gehe, im Grundstückspoker bessere Karten in der Hand zu haben.
„Die Stadt Weinstadt hat Kenntnis erlangt, dass die Betriebsinhaber bereits Gespräche mit Wohnbauträgern über den Verkauf der Gärtnereiflächen führen“, sagte Scharmann. Irritiert zeigt sich der OB außerdem, dass der Betrieb auf die Forderung nach einer detaillierten Nutzungsbeschreibung für das künftige Konzept bis heute nicht eingegangen sei. „Von Beginn an gab es von der Gärtnerei nur wenig Informationen zu ihren Entwicklungsabsichten“, beklagt sich Scharmann. Nicht mal einen artenschutzrechtlichen Gutachter habe Familie Hayler auf ihr Grundstück gelassen – die erst erteilte Zutrittserlaubnis für den Experten sei nachträglich widerrufen worden.
Der Streit um den Lärmschutz ging bis zum Verwaltungsgerichtshof
Hintergrund ist ein seit Jahren schwelender Konflikt zwischen der Kommune und dem Gärtnereibetrieb über die geplante Wohnbebauung am Ortsrand von Endersbach. Aus Sorge, eher über kurz als über lang ein Problem mit mutmaßlich lärmempfindlichen Nachbarn zu bekommen, hatten Simon Hayler und seine Frau Katrin 2018 ein Normenkontrollverfahren gegen den entsprechenden Bebauungsplan angestrengt. Im März 2021 erklärte der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof die Konzeption für das Wohngebiet wegen der nicht ausreichenden Lärmschutz-Maßnahmen für teilweise unwirksam.
Im Kern ging es für die Richter um den nächtlichen Lieferverkehr und die Sorge, dass zu später Stunde oder am frühen Morgen anfahrende Lastwagen schnell zu einer Belastungsprobe für die gute Nachbarschaft werden. Allerdings weist die Stadt Weinstadt immer wieder gern auf die Tatsache hin, dass es einen nächtlichen Lieferverkehr bisher überhaupt nicht gebe – und die Gärtnerei auch keine entsprechenden Anträge gestellt hat. „Wir könnten uns die ganze Diskussion sparen, wenn sich der Betrieb mit uns an einen Tisch setzen und ernsthaft über eine Lösung reden würde“, drückt der Stadtplaner Dennis Folk das Unbehagen der Verwaltung aus. Schon mit einer Verlegung der Gärtnereizufahrt an die Rommelshauser Straße – von der Stadt geprüft und als technisch machbar befunden – wären die Lärmprobleme vom Tisch.
Sogar zur einst geplanten locker-luftigen Bebauung könne zurückgekehrt werden – allerdings nur bei einer Einigung. Bei einem Infoabend am 19. April (18 Uhr im Kinderhaus Irisweg) soll der in den nächsten Wochen erstmals öffentlich ausgelegte Änderungsentwurf den Bürgern erklärt werden. Dass das Thema bis zu dem Termin abgehakt ist, scheint aber eher zweifelhaft.