Baden-Württembergs Landesverwaltung stempelt künftig ausschließlich auf Öko-Papier Foto: dpa-Zentralbild

Nach einem monatelangen, zum Teil bizarren Gerangel hinter den Kulissen haben sich die Landesministerien auf neue Regeln für Anschaffungen und die Vergabe öffentlicher Aufträge geeinigt. Herausgekommen ist ein klassischer Kompromiss.

Stuttgart - Die Landesbehörden in Baden-Württemberg sollen künftig nur noch Recyclingpapier verwenden. Eine entsprechende Verwaltungsvorschrift soll nach Informationen unserer Zeitung am Dienstag vom Landeskabinett gebilligt und in den Wochen danach in Kraft treten.

Streit um Archivmaterial

Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst hatte dagegen lange Widerstand geleistet, weil Recycling-Papier in der Regel nicht solange haltbar ist wie herkömmliches Papier und somit untauglich sei für eine längere Archivierung. Die Bedenken konnten aber letztlich zerstreut werden, heißt es.

Anregung eines Bio-Bauern

Der Verwaltung wird zudem empfohlen, in der Kantine oder der Verköstigung auf Tagungen 20 Prozent Bio-Lebensmittel zu verwenden. Diese Empfehlung geht dem Vernehmen nach auf eine Forderung des Biobauern und Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Hahn vom Bodensee zurück, die sich die Grünen-Fraktion zu eigen machte. Bei der Vergabe von Aufträgen, die unter dem EU-Schwellenwert von 221 000 Euro liegen und somit nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen, muss die Verwaltung künftig ökologische Aspekte berücksichtigen. Das Wirtschaftsministerium setzte allerdings gegenüber dem Umweltministerium in monatelangen Verhandlungen eine Öffnungsklausel durch: Demnach sind nachhaltige Aspekte nur zu berücksichtigen „soweit dies mit verhältnismäßigem Aufwand möglich und sachgerecht ist und sofern ein sachlicher Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand besteht“.

Wirtschaft hatte gewarnt

Eine generelle Pflicht zur Nachhaltigkeit hätte aus Sicht der Wirtschaft zur Folge gehabt, dass bei Ausschreibungen des Landes nur noch öko-zertifizierte Betriebe eine Chance hätten. Laut Koalitionsvertrag soll aber eigentlich die Vergabe öffentlicher Aufträge zugunsten kleinerer Betriebe vereinfacht werden. Sowohl der Mittelstandsverband BVMW als auch die IHK Stuttgart hatten vor höheren Öko-Standards gewarnt.