Bauern leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Aber brauchen sie deshalb billigeren Sprit?
Angesichts der Haushaltsmisere müssen alle Subventionen auf den Prüfstand – auch der Steuerrabatt für Agrardiesel. Anderen Steuerzahlern ist schwer zu vermitteln, warum Bauern den Sprit billiger bekommen sollen. Ähnliche Fragen stellen sich aber auch bei vielen anderen Sonderregelungen wie etwa bei der steuerlichen Begünstigung von Dienstwagen, die wohl allen Sparzwängen zum Trotz erhalten bleiben wird. Ein anderes Beispiel ist der Bau einer Chipfabrik, den die Ampel weiterhin mit zehn Milliarden Euro fördern will – was etliche Ökonomen für fragwürdig halten.
Agrarsubventionen sorgen indirekt für günstige Lebensmittelpreise
Der Ärger der Bauern darüber, dass dieselbe Regierung bei ihnen zeitgleich fast eine Milliarde einsparen will, ist nachvollziehbar. Insgesamt macht der Staat aber nach wie vor viel Geld für die Landwirte locker. Gut 40 Prozent des Einkommens eines durchschnittlichen Betriebs stammen aus Flächenprämien und anderen öffentlichen Transfers. Dadurch können Bauern ihre Produkte billiger anbieten als wenn sie nur von den Erlösen leben müssten. Agrarsubventionen sorgen so indirekt dafür, dass Lebensmittel trotz der gegenwärtigen Inflation in Deutschland und Europa weniger kosten als sie müssten. Nutznießer sind Millionen von Verbrauchern, als Subventionsempfänger kritisiert werden aber die Bauern.
Beim nötigen Subventionsabbau sollte nicht vergessen werden, dass Landwirtschaft auch für ein Industrieland eine hohe Systemrelevanz hat. Angesichts zunehmend unsicherer globaler Lieferketten wird die heimische Nahrungsproduktion sogar wichtiger. Ein Mindestmaß an Versorgungssicherheit lässt sich vermutlich nicht ganz ohne staatliche Hilfe erreichen. Natürlich kann man sich fragen, ob verbilligter Sprit dafür das richtige Mittel ist – Treibstoffpreise sollten die ökologischen Folgekosten widerspiegeln. Nötig wäre vielmehr eine grundlegende Reform der Agrarförderung. Doch die geht nicht auf die Schnelle. Ein gangbarer Kompromiss beim Agrardiesel könnte so aussehen: Die Regierung streicht den Rabatt nicht auf einmal, sondern schmilzt ihn über einen längeren Zeitraum ab. Gleichzeitig besteuert sie Flugbenzin schrittweise höher, bis ein mit anderen fossilen Treibstoffen vergleichbares Niveau erreicht ist.