Als es am Dienstagabend im Schönaicher Gemeinderat um Anträge der AfD und der FDP/UWG geht, fliegen die Fetzen. Die Sitzung zeigt, wie hart umkämpft die Brandmauer auch auf kommunaler Ebene ist.
Zwei Stunden lang tagt der Schönaicher Gemeinderat am Dienstagabend bereits, als Bürgermeisterin Anna Walther (SPD) Punkt fünf der Tagesordnung aufruft: Behandlung von Anträgen der Einzelgemeinderäte Alfred E. Haas (FDP/UWG), Volkmar Kirres und Roland Wörn (AfD). Über insgesamt vier von sieben Anträgen soll an diesem Abend abgestimmt werden. Die Atmosphäre im Rat ist angespannt, viele der anwesenden Gemeinderäte drücken ihren Unmut über die Anträge und die Debatte darüber aus. Es wird deutlich: Die Brandmauer gegen die AfD, die in den letzten Wochen vor allem in der Bundespolitik stark diskutiert wurde, wird auch auf kommunaler Ebene getestet.
„Ich würde am liebsten aufstehen und rausgehen“, sagt Norbert Lurz (CDU/FWV), mitten in der Debatte um die Anträge, die seiner Meinung nach durchsetzt seien von Misstrauen gegenüber der Verwaltung. In den gestellten Anträgen geht es um einen Projektplan für Spielflächensanierung, die Ansiedlung wirtschaftsstarker Unternehmen in Schönaich, jährliche Einwohnerversammlungen und Bürgerfragestunden in allen Gemeinderatssitzungen. Zunächst scheinen diese unverfänglich, doch viele Gemeinderäte, ebenso die Bürgermeisterin, drücken in der Sitzung ihren Ärger darüber aus, dass die Anträge keine neuen Impulse setzen und bereits umgesetzt würden und somit in ihrer Zielrichtung überflüssig seien. Die Empfehlung der Verwaltung an den Gemeinderat lautet deshalb in allen vier Fällen, die Anträge abzulehnen. Bei dreien erhält die Verwaltung die Zustimmung von allen Gemeinderäten bis auf die der Antragsteller, die jedes Mal dagegen stimmen. Nicht jedoch beim letzten Antrag, in dem die AfD und FDP/UWG eine Bürgerfragestunde in jeder Sitzung fordern: Hier bricht Roger Giangrande mit seinen CDU/FWV-Kollegen und stimmt mit AfD und FDP/UWG.
Roger Giangrande (CDU/FWV) zieht Unterschrift zurück
Bereits im Vorfeld der Sitzung gab es um Giangrandes Positionen Verwirrung. Gleich am Anfang der Sitzung am Dienstag spricht Bürgermeisterin Anna Walther an, dass Haas (FDP/UWG), der AfD-Rat Volkmar Kirres sowie Roger Giangrande am 28. Januar drei Anträge eingereicht hätten, in denen es um die Einführung einer Einweg-Verpackungssteuer, einer Pferdesteuer und eines Müllkonzeptes ging. Zur Abstimmung darüber kam es allerdings nicht, denn Giangrande zog einen Tag später seine Unterschrift zurück. Ihm sei nicht klar gewesen, dass auch ein AfD-Gemeinderat die Anträge unterschrieben habe, begründet er sein Verhalten nach der Sitzung. Mit dem Rückzug seiner Unterschrift fehlte das erforderliche Quorum von drei Unterzeichnenden für einen Antrag.
Die CDU/FWV-Fraktionsvorsitzende Michael Metzger stellt nach dem Abstimmungsverhalten von Roger Giangrande klar: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit den Gemeinderäten der AfD in Schönaich. Dieser Grundsatz in unserer politischen Arbeit wird von allen Fraktionsmitgliedern vollumfänglich mitgetragen. Die CDU/FWV Fraktion stellt keine gemeinsamen Anträge und es gibt keine politischen Absprachen und Beratungen mit den Mitgliedern der AfD im Gemeinderat.“ Als größte Fraktion im Gemeinderat trage die CDU/FWV-Fraktion dabei eine besondere Verantwortung.
Die Diskussion, die sich in der Gemeinderatssitzung während der Abstimmung zu den Anträgen entfaltet, ist hitzig. Alfred Haas (FDP/UWG) wirft der Verwaltung und seinen Ratskollegen „Hetze“ und fehlenden Respekt vor. Aus den übrigen Fraktionen halten Redner allesamt dagegen. „Spiel dich hier doch nicht immer als Volkstribun auf“, ruft Horst Nebelsieck (SPD) durch den Raum. Haas würde sich auf dünnem Eis bewegen.
Doch damit ist mit den Vorwürfen nicht genug: Sowohl die Schönaicher AfD-Gemeinderäte als auch Haas haben Pressemitteilungen veröffentlicht, in denen Sie den Gemeinderat und die Verwaltung kritisieren. Die AfD beschwert sich in ihrer Mitteilung von Anfang Februar über die „Politisierung des Neujahrsempfanges“. Dort hätte Bürgermeisterin Anna Walther die AfD-Gruppierung als „schlecht gelaunt“ und „skeptisch“ bezeichnet. Auch diese Zeitung habe damals verbreitet, dass diese Attribute sich auf die AfD bezogen. „Wir weisen solche Einschätzungen entschieden zurück!“, schreiben die AfD-Räte in ihrer Pressemitteilung.
Und auch Haas erhebt Vorwürfe. In einem Statement an die Presse schreibt er unter anderem, dass Anträge „verzögert, ignoriert oder gar nicht erst behandelt werden“ würden. Auf Nachfrage, um welche Anträge es sich handelt, bezieht sich Haas auf einen Antrag, den er vor rund zwei Jahren zu einem Lehrpfad am Trimm-Dich-Pfad gestellt habe. Dieser sei laut Haas bis heute nicht behandelt worden. Anna Walther widerspricht dieser Darstellung: Alle Anträge seien auf der Tagesordnung gewesen. Es komme allerdings vor, dass nicht alle Anträge zeitnah umgesetzt werden können – dies liege an Personalproblemen. Außerdem schreibt Haas, dass Walther politische Beiträge im Amtsblatt unterbinden würde. Wohl habe Volkmar Kirres (AfD) versucht, etwas zu veröffentlichen und sei abgewiesen worden. Um welchen Beitrag es sich handle, wisse Haas allerdings nicht. Auf eine schriftliche Nachfrage antwortete Kirres bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht. Anna Walther vermutet, dass es sich dabei um die oben thematisierte Pressemitteilung der AfD handelt. Diese wurde kurz vor der Bundestagswahl aufgrund der Karenzzeit, die im Redaktionsstatut festgehalten ist, nicht mehr gedruckt. In dieser Woche allerdings sei die Pressemitteilung im Amtsblatt nachzulesen.
Der Schönaicher Gemeinderat
Sitzverteilung
Im Schönaicher Gemeinderat sitzen 18 Mitglieder sowie die Bürgermeisterin Anna Walther als Vorsitzende. Die CDU/FWV-Fraktion hat sieben Sitze und ist damit die größte Fraktion im Rat. Danach kommen die Grünen und die SPD, die jeweils mit vier Sitzen vertreten sind. Seit der vergangenen Kommunalwahl sitzt auch erstmals die AfD mit zwei Sitzen im Gemeinderat. Die FDP/UWG ist noch mit einem Sitz vertreten.
Anträge
Um einen Antrag einbringen zu können, müssen sich drei Ratsmitglieder zusammenfinden und unterschreiben. Damit die AfD im Schönaicher Gemeinderat einen Antrag einbringen kann, muss die Gruppierung also immer einen weiteren Unterzeichnenden finden. Diesen Part erfüllte in den vergangenen Anträgen immer Alfred Haas, der als einziger für die FDP/UWG im Rat sitzt.