Darf die EnBW in Walheim Klärschlamm verbrennen? Matthias Appelt von der Initiative „Bürger im Neckartal“ will das verhindern.
Wie viele Chancen rechnet sich die Initiative „Bürger im Neckartal“ im Kampf gegen die geplante Klärschlammverbrennungsanlage auf dem Betriebsgelände der Energie Baden-Württemberg (EnBW) in Walheim aus? Den Widerstand gegen eine Genehmigung organisiert Matthias Appelt seit Bekanntwerden der Baupläne im Herbst 2021. Er will beim Erörterungstermin am Montag im Ludwigsburger Forum Flagge zeigen und ermutigt alle Gegner, ebenfalls zu erscheinen.
Herr Appelt, sind Sie immer noch sauer, dass das Regierungspräsidium Stuttgart den Erörterungstermin auf mehrere Tage verteilt in Ludwigsburg und nicht in Walheim veranstaltet?
Mein Unmut richtet sich nicht dagegen, dass ein Tag für 731 Anträge nicht ausreicht, aber die anberaumte Zeit ist trotzdem lang. Man muss als Arbeitnehmer Urlaub nehmen und das hindert sicher einige. Wir sind auch überrascht worden, dass der Termin im Ludwigsburger Forum stattfindet. Das erschwert die Anfahrt. Wahrscheinlich wäre die Gemeindehalle in Walheim zu klein gewesen. Nähere Alternativen wären aber in Besigheim die Kelter gewesen oder Räume in Gemmrigheim. Ich hoffe, es werden trotzdem viele kommen.
Was könnte eine massivere Präsenz von Gegnern bringen?
Es könnte erneut deutlich werden: Die Anzahl der Kritiker ist viel größer als immer behauptet. Die EnBW sagt, dass sie das nicht beeindrucke. Aber es sind rund 3500 Unterschriften unter einer Petition und 731 Einwendungen zustande gekommen. Die Betroffenheit in Präsenz hat noch einmal eine andere Wirkung, als wenn es nur geschrieben ist.
Beim Termin werden keine Beschlüsse gefasst. Droht er zu einer reinen Pflichtveranstaltung zu werden – oder denken Sie, etwas ist für Ihren Widerstand „drin“?
Ja, die Veranstaltung hat Pflichtcharakter. Es ist unsere letzte Chance, fachlich noch einmal Dinge zu hinterfragen oder etwas zu erfragen und richtigzustellen. Das Genehmigungsverfahren schreibt eine öffentliche Anhörung der Öffentlichkeit vor. Das Regierungspräsidium hat die Einwände zu Themenclustern gebündelt. Damit ist es leichter, sie zu behandeln. Die Betroffenen können sich persönlich dazu äußern. Wer nicht anwesend sein kann oder sich in großer Runde nicht zu reden traut, kann einen Bevollmächtigten beauftragen. Das haben etwa 60 Einwender getan.
Sie sehen sich als David gegen Goliath, haben aber die vielen Unterschriften gesammelt und wissen Menschen und Kommunalpolitiker in der Region hinter sich. Was macht Ihnen Hoffnung?
Wir hoffen, dass unsere Argumente bei den Vertretern des Regierungspräsidiums bei der Gewichtung Gehör finden. Wenn Angaben der EnBW richtig gestellt werden und noch mal nachgebessert werden müssen, entsteht eine neue Bewertungssituation. Das könnte dazu führen, dass der Bauantrag nachgebessert, verzögert oder nicht genehmigt wird. Das Verfahren ist aber im Grundsatz so angelegt, dass der David gegen den Goliath nur geringe Chancen hat.
Das Regierungspräsidium hat kürzlich das Zielabweichungsverfahren positiv für die EnBW beschieden: Es darf auf dem Gelände also auch Abfall entsorgt werden, wo bisher nur Energieerzeugung festgeschrieben ist. Die Regionalräte hatten zuvor vehement dazu Nein gesagt. Ist die Behörde Ihrer Meinung nach objektiv?
Die Klärschlammverbrennung ist ein neuer Geschäftszweig der EnBW. Man muss wissen: Die EnBW AG ist ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen, auch wenn es zur Hälfte in Landeshand und zur anderen Hälfte in kommunaler Hand ist. Da gibt es eine derartige Verwobenheit von Politik und Wirtschaft, dass man es einfach im Auge behalten muss, wenn man die Erfolgsaussichten einschätzt. Das RP betont zwar, dass es neutral ist, auch bei einer grünen Regierungspräsidentin und einer grün geführten Landesregierung. Ich wünsche mir, dass das RP seine neutrale Rolle einlöst, denn der Beschluss für die Zielabweichung wirkt doch sehr EnBW-nahe.
Ein wichtiger Kritikpunkt sind die möglichen Abgase aus der Verbrennungsanlage. Die EnBW betont, sie halte die Grenzwerte ein. Wo liegt von Ihrer Seite das Problem?
Auch wenn die Angaben der EnBW zu den Emissionsgrenzwerten innerhalb der Normen liegen – möglicherweise auch nach der Verschärfung des EU-Rechts: Die Belastung durch die jährliche Gesamtmenge an Schadstoffen durch den Sieben-mal-24-Stunden-Betrieb der Anlage, zudem verschärft durch die Tallage, die vorrangige Windrichtung nach Nordost auf Gemmrigheim zu und die oftmaligen Inversionswetterlagen, ist gewaltig. Hinzu kommen noch nicht bezifferte Emissionen von Zwischenprodukten beim An- und Herunterfahren der Anlage. Auch die gesundheitlichen Auswirkungen der nicht unerheblichen Lachgas-Emissionen sind noch nicht ausreichend bewertet. Lachgas ist ein Treibhausgas, das als ein weiterer Hauptverursacher des Klimawandels identifiziert ist. Strengere rechtliche Reglementierungen für Lachgas-Emissionen stehen an.
Wie wollen Sie den Widerstand nach dem Erörterungstermin betreiben?
Das Protokoll wird auf Anfrage an alle Beteiligte und Interessenten versandt. Es ist eine weitere Grundlage für die Entscheidung des Regierungspräsidiums. Dann folgt der Bescheid – der ist nur noch juristisch anfechtbar. Da muss man einfach realistisch sein: Bei Anwaltskosten von rund 30 000 Euro aufwärts können nur die Gemeinden eine Klage betreiben. Wir hoffen, dass sich die Kommunen untereinander abstimmen und die Kosten teilen, wenn sie den Klageweg wählen. Die BI würde diesen Weg unterstützen. Man muss aber abwarten, was das Regierungspräsidium genau entscheidet.
Wer ist Matthias Appelt?
Zur Person
Matthias Appelt ist 72 Jahre alt und im sächsischen Markkleeberg geboren. Er schloss sein Studium an der Universität Tübingen als Diplom-Pädagoge ab, ließ sich sich zum diplomierten Supervisor und Qualitätsmanager ausbilden und arbeitete in der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie im Qualitätsmanagement im Sozial- und Gesundheitsbereich, davon 29 Jahre im Öffentlichen Dienst.
Privat
Appelt lebt seit 1993 in Walheim, er ist verheiratet, hat zwei berufstätige Kinder und ist seit 2018 in Rente. Er engagiert sich seit 2021 in der Initiative „Bürger im Neckartal“ gegen die geplante Klärschlammverbrennungsanlage der EnBW in Walheim.