Türkische Soldaten bei einer Militärparade Foto: epa

Für westliche Politiker und Offiziere ist die Türkei längst kein verlässlicher Partner mehr. Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter beklagt den „schleichenenden Ausstieg“ des Landes aus der Nato.

Stuttgart/Kos - Die Hinweise auf die mangelnde Bündnistreue Ankaras sind zahlreich: Zuletzt mündete der Konflikt zwischen den Nato-Partnern Türkei und Deutschland um das Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier bei Bundeswehr-Soldaten in den Abzug vom türkischen Militärstützpunkt Incirlik. Daneben der strategische Streit zwischen Washington, das kurdische YPG-Kräfte im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien unterstützt, und Ankara, das dieselben Kurden als Staatsfeinde bekämpft. Vor diesem Hintergrund könnte Ankara verkünden: „Wir müssen uns jetzt vor allem um die eigene Sicherheit kümmern und können unsere Nato-Bündnisverpflichtungen nicht mehr erfüllen.“ So lautet das Schreckensszenario einiger Diplomaten in Ankara und türkischer Offiziere bei der Nato.

In Ankara schwirren Gerüchte, Erdogan-Vertraute in der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) machten sich dafür stark, sich von Nato-Verpflichtungen zu verabschieden. Und in den Streitkräften sind nach den Säuberungen Tausender prowestlicher Offiziere erkennbar antiwestlich- nationalistische Kräfte auf der Linie Erdogans auf dem Vormarsch.

Erdogan übt sich derweil in Provokation: Immer wieder dringen Schiffe der türkischen Küstenwache vor der Insel Kos in griechische Hoheitsgewässer ein. Manchmal werden die leicht bewaffneten Patrouillenboote von schnellen Speedbooten begleitet, mit denen Spezialkräfte an Land gebracht werden. Die auf Kos stationierten Infanteristen und Fernmelder sind alarmiert. Sie haben im Verteidigungsministerium in Athen darum nachgesucht, dass eine Kompanie Kampfpanzer auf der Urlaubsinsel verlegt wird. Die 17 Panzer vom Typ Leopard 2 sollen vor allem signalisieren: Wir werden uns verteidigen. Bei vielen Griechen ist die Erinnerung an den Überraschungsangriff türkischer Luftlandekräfte auf die mehrheitlich von Griechen bewohnte Insel Zypern im Sommer 1974 gegenwärtig.

Großes Misstrauen unter den Offizieren

Im Brüsseler Nato-Hauptquartier prägt Misstrauen das Verhältnis gegenüber türkischen Offizieren. „Inzwischen regeln wir das in Besprechungen der einzelnen Stabsabteilungen pragmatisch: Nur das, was alle zur Erfüllung ihres Auftrages brauchen, wird offen kommuniziert. Die restlichen Informationen – vor allem die als Verschlusssache eingestuften – werden bilateral mit den Nationen geteilt, die man als zuverlässig bewertet“, schildert ein hoher Stabsoffizier Reportern unserer Zeitung.

Das Misstrauen hat einen Grund: Erdogan kooperiert inzwischen eng mit Russlands Präsident Wladimir Putin: In Fragen des Syrienkonfliktes ebenso wie in russisch-türkischen Wirtschaftsfragen. Eigentlich seit Jahrhunderten strategische Rivalen vereinbarten Ankara und Moskau zuletzt den Bau einer neuen Gas-Pipeline und die Errichtung des ersten türkischen Atomkraftwerks mit russischer Hilfe. Vor allem aber sticht ins Auge, dass Ankara das hochmoderne russische Luftabwehrsystem S-400 erwerben möchte. „Zusammen mit der innenpolitischen Entwicklung der Türkei deutet alles auf einen Ablösungsprozess vom Bündnis hin“, meint der Aalener CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter. „Gleichzeitig stationiert die Nato Kräfte im Baltikum, um auf einen möglichen russischen Angriff zu reagieren. Das ist eine nachgerade schizophrene Lage“, erklärt ein deutscher Oberst die Situation. Die Konsequenz: Die wirklich wichtigen Entscheidungen würden in vertraulichen Gesprächen auf dem Flur gefällt. „Wir wissen sehr genau, wem wir momentan trauen können – und wem nicht.“ Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold ist in Sorge: „Die Nato ist die einzige verbliebene Organisation, in der die Türkei noch auf Augenhöhe mit westlichen Partnern verkehrt“, sagt der Nürtinger Bundestagsabgeordnete. Die vorherrschende Meinung in den USA: Erdogan blufft und setzt auf Zugeständnisse der westlichen Verbündeten.

Schwere Erschütterung

So erwarte in der US-Regierung niemand, dass sich die Türkei aus der Nato zurückzieht, sagt ein hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums. Er räumt aber ein, dass die Beziehungen zu Ankara derzeit nur „eingeschränkt“ funktionierten. Dazu passt, dass das Pressereferat der türkischen Botschaft in Berlin sich nicht in der Lage sah, Fragen zu diesem Thema zu beantworten. „Schon jetzt ist ein schleichender Ausstieg der Türkei aus der Nato zu spüren“, sagt der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter. Die Türkei könnte sich – ähnlich wie Frankreich vor 50 Jahren – aus der Militärintegration der Nato zurückziehen.

Markus Kaim, Sicherheitsexperte der Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sieht das Risiko, dass die Türkei Entscheidungen in der Nato von innen heraus per Veto blockiert oder verzögert: „So höhlt Erdogan das Bündnis funktional aus, um Druck auszuüben.“ Ein Ausscheiden der Türkei aus der Nato wäre eine „schwere Erschütterung“ für die westliche Allianz, so der SWP-Experte: Die Türkei hat die zweitgrößte Armee im Bündnis, liegt an der Nahtstelle zwischen Europa und dem Nahen und Mittleren Osten und stellt wichtige Infrastruktur für den Kampf gegen den IS.

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