Der Energieversorger EnBW solle das Fernwärmenetz in Stuttgart zurückgeben, fordert die Stadt. Wegen der Weigerung des Konzerns wird sie jetzt Klage einreichen.
Stuttgart - Der Gemeinderat wird an diesem Donnerstag voraussichtlich geschlossen den juristischen Konflikt mit der Energie Baden-Württemberg (EnBW) in Sachen Fernwärme suchen. Stuttgart will vom Konzern das Netz zurück, die Konzession ist seit 2013 ausgelaufen. Die EnBW hat erklärt, das Netz nicht verkaufen zu wollen.
Ein Wackelkandidat unter den 60 Stadträten ist Michael Conz von der FDP, der im Monopol der EnBW kein Problem sieht. Sein Fraktionskollege Matthias Oechsner erklärte am Mittwoch im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates dagegen: „Netze gehören in kommunale Hand.“ Wer das Netz betreibe, darüber könne allerdings später entschieden werden.
CDU will über Betrieb später entscheiden
Auch die CDU als größte Fraktion will sich auf den späteren Betrieb durch ein Stadtwerke-Tochterunternehmen nicht festlegen. Klage zum Besitzerwerb ja, aber „die Betriebsfrage sollten wir dann entscheiden, wenn wir das Netz haben“, so Fraktionschef Alexander Kotz. Er setzte eine getrennte Abstimmung über beide Punkte durch. Die Öko-Mehrheit für den Betrieb steht aber ebenfalls. Damit kann OB Fritz Kuhn (Grüne) alle Forderungen aus dem Bürgerbegehren Fernwärme erfüllen.
Müsste er über das Bürgerbegehren selbst abstimmen lassen, müsste dessen rechtliche Zulässigkeit geprüft werden. „Aus einzelnen Formulierungen könnte sich die Nichtzulässigkeit ergeben“, warnte Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU). Dann müsste Kuhn dem Gemeinderat die Ablehnung aus formalen Gründen empfehlen, obwohl er inhaltlich zu den Zielen steht.
Netz für Energiewende wichtig
Diese Klippe kann aber durch die gesicherte Mehrheit umschifft werden. „Wir wollen optimale Voraussetzungen schaffen, damit die Energiewende funktioniert“, erklärte Kuhn am Mittwoch. Dazu müsse die Stadt sich zur Not das Netz erstreiten. Einen grundsätzlichen Bruch mit der EnBW sieht er dadurch nicht. Man kooperiere in der gemeinsamen Netzgesellschaft für Strom und Gas „sehr gut“, die EnBW sei auch weiterhin ein „willkommener Teilnehmer an der Energiewende“. Kuhn lobte ausdrücklich die Pläne des Konzerns für den Umbau des Heizkraftwerks in Gaisburg von Kohle- auf Gasbetrieb. Auch während des Rechtsstreits könne man an gemeinsamen Projekten arbeiten. Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS/Linke-plus, erinnerte daran, dass er schon vor zehn Jahren für Stadtwerke auch mit Fernwärme plädiert habe. Für die „Hinhaltetaktik der EnBW“ könne er kein Verständnis aufbringen. Kein Mitarbeiter dieser Sparte werde arbeitslos, wenn er mit der Netzübernahme zum städtischen Unternehmen wechsle.