Ungarns Außenminister Péter Szijjárto wirft der EU-Kommission und anderen Kräften in der EU im Interview vor, sein Land aus ideologischen Gründen unter Druck zu setzen.
Stuttgart - Eine Million Euro täglich soll Polen als Strafe zahlen, weil sich die Regierung in Warschau weigert, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen. Das hat der EuGH entschieden. Wie Polen liegt auch Ungarn seit Jahren mit der EU in rechtsstaatlichen Fragen über Kreuz. Ungarns Außenminister Peter Szijjárto verteidigt die Haltung seines Landes.
Herr Szijjárto, die EU-Kommission liegt im Clinch mit Polen über die Frage, ob das europäische Recht über dem nationalen Recht steht. Ihr Ministerpräsident hat sich in dieser Frage hinter die polnische Regierung gestellt. Warum?
Es gibt ein großes Missverständnis hinsichtlich der polnischen Rechtsprechung, um die es hier geht. Das Verfassungsgericht in Warschau sagt nicht, dass das nationale Recht generell Vorrang hat gegenüber dem europäischen Recht. Aber es will diesen Vorrang auf die Felder beschränkt sehen, in denen die EU nicht die Regelungskompetenz hat. Mit anderen Worten: Wo keine EU-Kompetenz vorliegt, da gilt im Zweifelsfall das nationale Recht. Und diese Position unterstützen wir.
Aber haben Sie nicht mit dem Beitrittsvertrag zur Europäischen Union auch den Vorrang des Gemeinschaftsrechts unterschrieben?
Ich habe Ihnen unser Verständnis der Verträge beschrieben. Aber es gibt EU-Staaten und Kräfte in der Brüsseler Kommission, die versuchen still und heimlich die EU-Verträge umzudeuten. Da ist es doch klar, dass das zu Gegenreaktionen führen muss.
Die EU-Kommission ist die offizielle Hüterin der Verträge, und deren Haltung ist ebenfalls klar: die polnische und ungarische Interpretation der Rechtslage ist nicht zu tolerieren…
Im Idealfall wäre richtig, was Sie sagen: die Kommission wacht unabhängig über die Einhaltung der Verträge. Aber spätestens seit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker versteht sich die Kommission als „politische“ Institution. Wenn es jedoch um „politische“ Fragen geht, dann ist in der EU der Europäische Rat die oberste Instanz.
Soll also der Europäische Rat diesen Verfassungskonflikt lösen?
Die Kommission ist jedenfalls nicht die oberste Instanz der Union. Diese EU ist kein eigenes Staatswesen, sondern ein Zusammenschluss von Nationalstaaten. Deshalb sollten Entscheidungen grundsätzlicher und politischer Natur vom Europäischen Rat getroffen werden, in dem die demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zusammensitzen.
Würden Sie auch einen Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs in dieser Angelegenheit akzeptieren?
Wir haben bisher alle Urteile des EuGH akzeptiert. Und ich weiß auch nichts anderes von den Polen. Diese ständigen Vorhaltungen und Unterstellungen vergiften die Atmosphäre in der Europäischen Union.
Viele in Brüssel und insbesondere im Europäischen Parlament sehen es genau andersherum. Sie werfen Ungarn und Polen vor, die Axt an die EU anzulegen…
Die EU-Kommission und einige Parlamentarier versuchen ständig, ein falsches, die Wirklichkeit verzerrendes Bild von Ungarn zu zeichnen. Sie beschreiben uns als ein Land, das systematisch Demokratie und Rechtsstaat aushöhlt. Das ist absurd. Und wir sind der ständigen Belehrungen müde.
Seit Beginn dieses Jahres gibt es einen Mechanismus in der EU, mit dem Mitgliedsstaaten die Gelder gekürzt werden können, wenn in ihnen der Rechtsstaat gefährdet ist oder eine ordnungsgemäße Verwendung der Gelder nicht gewährleistet werden kann. Halten Sie diesen Mechanismus im Prinzip für richtig?
Was heißt „im Prinzip“? Entscheidend ist doch, wer hier an welcher Stelle was zu sagen und zu entscheiden hat. Was wir nicht akzeptieren können, ist eine Vermischung von wirtschaftlichen und politischen Fragen. Daraus kann sehr schnell ein Mechanismus des Erpressens werden. Es ist doch verrückt, dass unter Mitgliedstaaten der EU der Vorwurf erhoben wird, der eine oder andere sei eine „Autokratie“ oder eine „Diktatur“. In allen EU-Staaten haben die Menschen das Recht und die Chance, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Auch in Ungarn.
Wie erklären Sie sich dann die scharfe Kritik an Ungarn?
Was die ungarische Regierung tut, ist gegen den politischen Mainstream, wie er in der Mehrheit der westeuropäischen Staaten herrscht. Aber wir sind erfolgreich. Und weil man dagegen politisch nicht ankommt, versucht man es mit anderen Methoden.
Möglicherweise setzt die Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, den neuen Rechtsstaatsmechanismus bereits in Kürze gegen Polen und Ungarn in Gang und kürzt die EU-Gelder. Wird sie damit Erfolg haben?
Ich kann es nur noch einmal sagen: das ist Erpressung. Hier wird aus ideologischen Gründen der Finanzhebel angesetzt, um uns zu einer anderen Politik zu zwingen. Da kann ich nur warnen: das kann zu einem sehr schlechten Ende führen. Zusammen mit Polen sind wir dagegen zum Europäischen Gerichtshof gezogen. Zumindest sollte die EU-Kommission abwarten, wie das Gericht entscheidet.
Die Briten haben vor gar nicht langer Zeit entschieden, die EU zu verlassen. Ist das auch eine Option für die ungarische Regierung?
Diese Frage kann ich aus voller Überzeugung mit einem Wort beantworten: Nein!
Nach 16 Jahren als Kanzlerin tritt Angela Merkel bald ab. Was erhoffen Sie sich von der neuen Regierung in Berlin?
Wir sind voller Hochachtung für Angela Merkel und ihre Leistung. Trotz inhaltlicher Differenzen hatte unser Premier mit Ihrer Kanzlerin ein gutes Verhältnis, getragen von gegenseitigem Respekt. Jetzt freuen wir uns auf die nächste Regierung, wie immer sie aussieht. Natürlich gibt es vor allem mit SPD und Grünen Differenzen, aber ich suche immer die Gemeinsamkeiten.
In Ungarn haben sich gerade sechs Oppositionsparteien zusammengeschlossen und einen Gegenkandidaten zu Viktor Orbán aufgestellt. Wird Orbán nach den Parlamentswahlen im Frühjahr der deutschen Kanzlerin in den politischen Ruhestand folgen?
Ich hoffe es nicht. Und ich glaube es auch nicht. Aber schon Ihre Frage zeigt mir, wie manche Medien in der EU mit doppeltem Maß messen. Ich bin seit mehr als sieben Jahren Außenminister. In dieser Zeit bin ich unzählige Male mit dem Vorwurf konfrontiert worden, dass Ungarn ein antisemitisches Land sei, weil wir mit Jobbik eine Partei im Parlament haben, die antisemitische Positionen vertritt. Nun hat sich Jobbik mit fünf anderen Oppositionsparteien zusammengeschlossen, um Viktor Orbán abzulösen. Aber nirgendwo im Westen lese ich, dass es doch komisch ist, wenn sich Liberale und Sozialisten mit denen von Jobbik verbünden.
Was schließen Sie daraus?
Das bedeutet: Die Ansichten von Jobbik werden kritisiert, wenn man damit auf Viktor Orbán und seine Fidesz eindreschen kann, und gebilligt, wenn es mit Jobbik gegen Orbán geht. Wir sollten aufhören, in der Europäischen Union politische Debatten mit solchen doppelten Standards zu führen.