Ein Fellbacher arbeitet sein Leben lang, bis er schwer krank wird. Doch statt der Erwerbsminderungsrente folgt ein neun Jahre langer Rechtsstreit mit der Deutschen Rentenversicherung.
Wenn er sich aufregt, wird das Zittern besonders schlimm. Dann beginnt sein ganzer Körper, unkontrolliert zu zucken. Georgios Kiriakidis sitzt auf der Couch, auf einen Gehstock gestützt, und versucht, den Tremor zu unterdrücken. Doch Grund, sich aufzuregen, hat der 58-Jährige heute einigen. Es geht um seinen jahrelangen Kampf mit der Deutschen Rentenversicherung, und Kiriakidis fühlt sich hinters Licht geführt.
Angefangen hat alles im Jahr 2013. Da kam das Zittern zum ersten Mal. „Ich wollte aufstehen und es hat mich einfach umgehauen“, erinnert sich Kiriakidis. Manche Ärzte vermuteten Parkinson – ein Verdacht, der immer noch nicht ganz aus der Welt geschafft ist. Die meisten einigen sich jedoch auf die Diagnose Essenzieller Tremor, eine Bewegungsstörung, deren genaue Ursache Medizinern unbekannt ist. Eine Heilung gibt es nicht.
Im Jahr 2014 bekommt er in einer aufwendigen Operation einen Hirnschrittmacher eingesetzt. Das Gerät stimuliert durch zwei Elektroden das Gehirn, um die Symptome zu mildern. „Wenn es funktioniert, zucken nur noch die Hände und Füße“, sagt der Fellbacher. Er schiebt den Kragen seines T-Shirts etwas beiseite, eine Narbe kommt zum Vorschein. „Dort ist die Batterie.“ Er hat inzwischen den dritten Schrittmacher – weil das Gerät oft anspringen muss, sind der Verschleiß und der Batterieverbrauch hoch.
Georgios Kiriakidis ist in Deutschland aufgewachsen, arbeitete viele Jahre als Werkschutzfachkraft. Rund ein Jahr lang bekommt er eine Erwerbsminderungsrente, als er krank wird, doch dann bleibt das Geld der Deutschen Rentenversicherung aus. Der Grund: Ein Gutachten stuft ihn als teilweise arbeitsfähig ein. Doch an Arbeiten, sagt er, sei durch seine Krankheit nicht mehr zu denken. „Ich kann nicht einmal geradeaus laufen, das blödeste sind die Stürze. Und dann kommen durch all das noch die psychischen Probleme.“
Gegen den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung zieht Kiriakidis 2015 vor Gericht – der Beginn eines neun Jahre langen Rechtsstreits, der sich durch mehrere Instanzen zieht und schließlich vor dem Landessozialgericht in Stuttgart mit einer Niederlage für ihn endet. Verschiedene Gutachter sollen seinen Zustand und seine Arbeitsfähigkeit beurteilen – manche muten ihm zumindest einen Teilzeitjob zu, andere halten ihn für komplett arbeitsunfähig. Auf jedes Gutachten folgte ein Gegengutachten. Kiriakidis’ gesundheitlicher und psychischer Zustand verschlechtern sich in all der Zeit stetig. Zweimal bricht er im Gericht zusammen. „Bei der dritten Verhandlung bin ich rausgegangen, ich konnte mir das nicht mehr anhören“, sagt Kiriakidis.
Inzwischen dürfte kaum noch jemand anzweifeln, dass er mit seinem Tremor keiner Arbeit mehr nachgehen kann. Doch einen neuen Antrag auf Erwerbsminderungsrente kann er trotzdem nicht mehr stellen. Seine Anwältin Melanie Füllborn erklärt, dies liege an der sogenannten Drei-Fünftel-Belegung: Kiriakidis hätte, trotz seines Zustandes, in den fünf Jahren vor Rentenbeginn drei Jahre an Beitragszeiten nachweisen müssen. Füllborn hält das Vorgehen der Rentenversicherung für menschenverachtend: „Diese hat das Verfahren in die Länge gezogen und dann behauptet, die förmlichen Voraussetzungen seien nicht mehr gegeben.“
Zudem sagen Füllborn und die Familie Kiriakidis, mündliche Vereinbarungen mit der Vertreterin der Deutschen Rentenversicherung vor Gericht seien nicht eingehalten worden. „Uns wurde im ersten Verfahren gesagt, wenn wir die Klage zurückziehen und die Rente neu beantragen, würde diese bewilligt“, sagt die Juristin. „Doch auch der erneute Antrag wurde abgelehnt.“ Juristisch, fürchtet Füllborn, könne man nach dem Urteil im Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht nichts mehr tun. Sie hat zwar eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, doch die Erfolgsaussichten seien eher gering.
Konstandina Kiriakidou, die Tochter des Ehepaars, lebt seit einiger Zeit in Berlin. Sie hält das Vorgehen der Rentenversicherung für einen Skandal: „Mein Vater ist hier groß geworden, er hat immer in sämtliche Kassen einbezahlt und seine Steuern immer pünktlich entrichtet. Dann hat er eine Krankheit gerade so überlebt und bekommt am Ende keinen Cent.“ Sie hat einen Instagram-Account erstellt, über den sie auf den Fall aufmerksam machen will. In ihren Beiträgen teilt sie Fotos ihrer Eltern aus glücklicheren Tagen und schildert den Fall aus ihrer Sicht. „Es geht hier um ein Versagen des Sozialstaates“, sagt sie in einem der Videos.
Seine Frau pflegt auch ihre bettlägerige Mutter
Auf den Schultern von Efcharis Chatzigeorgiou, der Frau von Georgios Kiriakidis, liegt nun seit einiger Zeit eine schwere Last. Sie ist seit der Krankheit ihres Mannes nicht nur die Alleinverdienerin, sondern kümmert sich auch um ihren Mann und um ihre bettlägerige, demenzkranke Mutter. Hilfe annehmen, das fällt ihr schwer: „Ich will doch arbeiten, so lange es geht.“ Aufs Amt gehen, um Sozialhilfe zu beantragen, das lasse ihr Stolz nicht zu. Was passieren wird, wenn sie auch einmal krank werden sollte, weiß sie auch nicht.
Wir haben eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg mit den Vorwürfen der Familie Kiriakidis und ihrer Anwältin konfrontiert. Diese sagt, ein Versprechen der Rentenversicherung, Kiriakidis bei einem weiteren Antrag seine Erwerbsminderungsrente zu genehmigen, habe es nie gegeben. „Hierzu wurde auch weder in der Akte noch im Gerichtsprotokoll etwas ausgesagt.“
Auch den Vorwurf, das Verfahren in die Länge gezogen zu haben, weist die Sprecherin zurück: Erfahrungsgemäß dauerten solche Verfahren mehrere Monate, manchmal auch über ein Jahr. „Wird der Rechtsstreit vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg fortgesetzt, kann ein Verfahren insgesamt leider noch länger andauern“, so die Sprecherin. Dies liege oft, so auch im Fall von Kiriakidis, an den „aufwendigen Gerichtsgutachten“. Der Fellbacher habe aber laut eingehender Prüfung durch die Rentenversicherung und die diversen Gerichte keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. „Grundsätzlich empfiehlt es sich, prüfen zu lassen, ob Anspruch auf andere Sozialleistungen, etwa Bürgergeld oder Wohngeld, besteht“, rät sie.
Die Familie will an die Öffentlichkeit gehen
Wer auch immer die Wahrheit über Details des langen Rechtsstreit sagt, ist inzwischen fast schon hinfällig: Ein weiteres Rechtsmittel gibt es für Kiriakidis nicht, und wie es aussieht, ist die Hoffnung auf seine Erwerbsminderungsrente dahin. An die Öffentlichkeit gehen wollte die Familie mit ihrem Fall dennoch. „Es geht uns einfach darum, zu erzählen, was uns passiert ist. Vielleicht gibt es ja andere Menschen, die in einer ähnlichen Situation sind“, sagt Efcharis Chatzigeorgiou.