Die Fraktion sollte nicht verwendete Gelder aus der Stadtkasse schneller zurückzahlen müssen, meint der Stadtrat Eberhard Brett, der aus der AfD-Ratsfraktion austrat. Seinen Kontrahenten Heinrich Fiechtner nimmt er auch noch mal aufs Korn.
Stuttgart - Die Querelen um die Rathaus-AfD gehen weiter. Der aus der Fraktion ausgetretene Eberhard Brett hat sich jetzt zu ihren Finanzen geäußert: Steuergeld, das man für die Fraktionsarbeit bekomme und nicht verbrauche, sollte „grundsätzlich früher in die Stadtkasse zurückfließen“. Er setze sich für eine Änderung der Rechtslage ein. Das Fraktionskonto habe vergangene Woche ein Haben von 105 000 Euro aufgewiesen – durch monatliche Zahlungen der Stadt von etwa 9500 Euro. Die tatsächlichen Kosten würden aber nur etwa 4000 Euro betragen. Nicht verwendetes Geld müsse zwar auch nach jetziger Regelung zurückfließen, nach Bretts Meinung aber zu spät. Zudem erhob er den Vorwurf in Richtung von AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner, dass eine Fraktionssitzung „rechtswidrig mitgeschnitten“ und eine aus dem Zusammenhang gerissene Äußerung an die Presse lanciert worden sei. Fiechtner hatte Brett gegenüber Journalisten, die sich auf ein Protokoll beriefen, beschuldigt: Brett habe von ihm den Verzicht auf sein Mandat erkaufen wollen. Brett: „Es gab keinen gesetzwidrigen Bestechungsversuch der Fraktion.“