Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will endlich die Bewaffnung der neuen Kampfdrohnen auf den Weg bringen. Nun hängt es an der SPD. Dort legt sich die Parteilinke quer – und jetzt auch der Landesverband Baden-Württemberg.
Stuttgart - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) macht Druck: Möglichst schnell soll die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen in den Einsatz nach Mali oder Afghanistan ziehen. Dazu sollen die Parlamentarier noch 2020 einen Beschluss fassen. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage über 25 Millionen Euro soll in der letzten Sitzungswoche des Jahres Mitte Dezember vom Verteidigungs- und Hausausschuss abgesegnet werden. So könnte die geleaste israelische Drohne vom Typ Heron TP 2021 mit Raketen bestückt werden.
Während die Union sich in dieser Sache einig zeigt, bringt die Ministerin die SPD in die Zwickmühle. Deren Verteidigungspolitiker auch die neue Wehrbeauftragte Eva Högl können der Argumentation, dass die Drohnen dem „bestmöglichen Schutz der Soldaten“ dienen, durchaus folgen und dringen nun auf eine rasche Entscheidung in der SPD-Fraktion.
„Keine Entscheidung mehr in dieser Legislaturperiode“
Dort hält jedoch der linke Flügel dagegen – etwa Hilde Mattheis. Die Ulmer Abgeordnete hat am Samstag auf dem digitalen Parteitag der SPD Baden-Württemberg eine Resolution herbeigeführt, wonach die Landespartei an Unionsfraktion und Ministerin „appelliert, einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess zu führen, bevor über die Beschaffung von bewaffneten Drohnen im Bundestag entschieden wird“. Nach dem ablehnenden Parteivorstandsbeschluss von 2013 habe die Fraktion über die Drohnen nicht mehr diskutiert, sagt Mattheis. „Es könnte sein, dass sie auch aufgrund des Drucks aus der Koalition eine Entscheidung für die Bewaffnung fällt.“ Erreichen will sie aber, „dass die Fraktion es akzeptiert, wenn es in dieser Legislaturperiode noch keine Entscheidung gibt“, so die Ulmerin. „Deswegen brauchen wir jetzt die Rückendeckung aus den Ländern und der Partei.“
Diese „breite Debatte“ war schon im Koalitionsvertrag festgelegt worden. Das Verteidigungsministerium beharrt nun darauf, dass sie schon stattgefunden hat. Anfang Juli hat es in einem Bericht an den Bundestag den Beteiligungsprozess für abgeschlossen erklärt. Vorausgegangen sei vom 11. Mai bis 3. Juni eine „Reihe aufeinander abgestimmter Veranstaltungen“ mit „unterschiedlichen Zielgruppen und Auditorien“ und einem „offenen Austausch“ mit Bürgern, um „ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten“. Alle Veranstaltungen seien in sozialen Medien verbreitet worden. Damit „kann man mit Fug und Recht von einer breiten gesellschaftlichen Debatte sprechen, an der sich das Bundesministerium der Verteidigung beteiligt hat“, so die zentrale Botschaft.
SPD-Experte: Anhörung ist abgeschlossen
Dennoch meint Mattheis, einen Hebel in der Hand zu haben, um den Prozess zu blockieren und die Koalition in neue Unruhe zu versetzen. Diese gesellschaftliche Debatte „habe ich nicht wahrgenommen“, versichert sie. Sie meine dabei nicht Veranstaltungen im Ministerium oder im Parlament, sondern Diskussionen, „bei denen auch die vielen NGOs und Friedensaktivisten zu Wort kommen und wo es einen großen Abwägungsprozess geben muss“.
Da widerspricht der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu: „Die Debatte, soweit sie im Koalitionsvertrag verabredet war, ist mit der Anhörung im Verteidigungsausschuss Anfang Oktober abgeschlossen worden.“ In Gesellschaft und Politik werde sie trotzdem weitergehen. Dies sei gut so. „In Fragen von Leben und Tod sollte man nie aufhören, die eigene Position zu prüfen und zu überdenken.“
Genossen haben schon Zugeständnisse erreicht
Auch Felgentreu ist ein Befürworter bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Die interne Auseinandersetzung, die in der Union schon höchst irritiert verfolgt wird, will er aber nicht weiter befeuern: „Wie auch in der SPD insgesamt gehen die Meinungen in der SPD-Fraktion auseinander“, sagt Felgentreu. „Das Thema steht aber gegenwärtig nicht im Vordergrund unserer Beratungen.“ Vielmehr sei die Pandemie das Thema. „Entscheidungen stehen erst an, wenn die Beschaffungsvorlage den Bundestag erreicht.“ Dies sei bisher nicht der Fall gewesen. Immerhin haben die Sozialdemokraten schon einige Zugeständnisse der Ministerin erreicht.
Beispielsweise sollen die Drohnenpiloten prinzipiell im Einsatzgebiet stationiert sein, um ihre Entscheidungen und das Geschehen vor Ort nicht zu entkoppeln – dies hat das Ministerium der SPD auch schon zugestanden. Dennoch mahnt Mattheis eine „Habachtstellung“ an. „Wenn die Exekutive so sehr dahinter her ist, muss man befürchten, dass das ganz schnell entschieden wird“, sagt sie.
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