CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut kassiert eine Schlappe: Ihrem Vorstoß, zur Kontrolle des Arbeitsschutzes im Land 113 neue Stellen zu bewilligen, erteilten die Finanzpolitiker der Koalition eine Absage. Die Schuld weist sie nun den Grünen zu.
Stuttgart - Die Landesregierung kann ihren Konflikt um die Engpässe in der Gewerbeaufsicht nach der Absage an einen Personalaufbau nicht beilegen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat vergeblich 113 Stellen für den staatlichen Arbeitsschutz beantragt, um die Kontrollen zu verstärken. Nun schiebt sie dem Koalitionspartner Grüne die Schuld am Scheitern ihres Vorstoßes zu. Die „mangelnde Bereitschaft des Umweltministeriums, das in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte Konzept des Wirtschaftsministeriums zur Stärkung des Arbeitsschutzes mitzutragen, hat sicherlich nicht dazu beigetragen, die Haushaltsreife im Sinne der Kriterien der Haushaltsstrukturkommission der Koalition voranzutreiben“, sagte eine Sprecherin der Ministerin unserer Zeitung. Man wolle aber dranbleiben und sich beim Bund „konstruktiv dafür einsetzen, dass der Arbeitsschutz schlagkräftiger wird“.