Bernd Kölmel, Landesvorstand der Alternative für Deutschland, hat gefordert, dass Stadtrat Eberhard Brett aus der Partei austritt. Dieser soll vertrauliche Informationen an ein Ex-Parteimitglied weitergegeben haben. Brett bestreitet dies, tritt aber von seinem Vorstandsposten zurück.
Stuttgart - Die Streitigkeiten in der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) haben jetzt auch Stuttgart erreicht. Der Landesvorstand und Europaabgeordnete Bernd Kölmel wirft den Stadträten Eberhard Brett und Heinrich Fiechtner vor, Parteigeheimnisse an Ex-AfDler Elias Mößner weitergeleitet zu haben. Am Dienstag hat Eberhard Brett sein Amt als Beisitzer im Landesvorstand niedergelegt. Vorstandssprecher Kölmel, der zuvor Bretts Parteiaustritt gefordert hatte, stimmt das zunächst versöhnlich. Beim nächsten Parteitag „werden die Mitglieder entscheiden, wie weiter mit Brett verfahren wird“. Der zweite Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechtner dagegen denkt nicht daran, seinen Posten als Beisitzer abzugeben. „Ihre Ämter sollen die niederlegen, die mich zu Unrecht beschuldigen“, sagt der Onkologe.
„Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie ein Geheimnis verraten“, beteuert Rechtsanwalt Brett, dessen Ruf nicht nur politisch, sondern auch beruflich auf dem Spiel steht. Sein Amt als Beisitzer habe er niedergelegt, damit sich die Wogen glätten, so ein Sprecher. Auf seinen Gemeinderatsposten verzichtet Brett dagegen nicht.
Auf Brett sei schon vor einigen Tagen Druck ausgeübt worden. Ronald Asch von der AfD in Freiburg wählt gegenüber Brett in einem Schreiben vom 15. Juni scharfe Töne: „Es gibt begründbaren Verdacht, dass Sie Herrn Mößner interne Informationen zugeleitet haben und noch zuleiten.“ Mit ihm Kontakte zu unterhalten sei „Hochverrat“. „Ich behalte es mir vor, dieses Schreiben, falls ich bis 18 Uhr keine befriedigende Auskunft erhalten habe, den Kreisverbänden zur Verfügung zu stellen“, so Asch weiter. Die Reaktion Bernd Kölmels, der daraufhin Bretts Parteiaustritt forderte, legt nahe, dass Brett der Forderung nicht entsprochen hat.
Aschs Schreiben ist eine Rund-Mail von Brett vorausgegangen, in der dieser bereits bestritten hatte, ein Verräter zu sein. Mößner, ebenfalls Jurist, nimmt Brett in Schutz. In einem Schreiben des Anwalts, das unserer Zeitung vorliegt, heißt es: „Nur weil Brett mich vor Monaten zur Mitarbeit bei der Gestaltung der Satzung einlud, muss er jetzt aus der Partei austreten?“ Er schreibt, dass die AfD von „undemokratischen Karrieristen“ unterwandert worden sei.
Kölmel wiederum wirft Mößner vor, „beleidigende Pamphlete“ an ihn und andere Parteimitglieder zu richten. Das Verhalten des Ex-Parteimitglieds sei „menschlich hochgradig fragwürdig“.
Mößner hat mehrere Klagen gegen die AfD angestrengt, selbst zu der Zeit, als er noch Parteimitglied war. Ende 2013 ist Mößner von einem internen Schiedsgericht aus der AfD ausgeschlossen worden. Dessen Urteilsbegründung veröffentlichte der Landesverband Baden-Württemberg frei einsehbar auf seiner Webseite. In der Urteilsbegründung heißt es, Mößner sei wegen seines Verhaltens gegenüber anderen Parteimitgliedern nicht mehr tragbar. „Ein solch bejammernswerter Haufen drittklassiger Hinterbänkler könnte nicht einmal einen Kaninchenzüchterverein führen!“, sind noch nettere Worte, die er gegenüber Parteigenossen gefunden haben soll.
Streitigkeiten gehörten zum Klärungsprozess einer jungen Partei, findet Lothar Maier, Sprecher der Stuttgarter AfD-Stadträte. Er räumt ein, dass die innerparteilichen Querelen nerven können. Mößner, der sich immer noch im Geiste der AfD handeln sieht, schreibt: „Ich werde nicht ruhen, bis der Betrüger Kölmel und seine Komplizen überführt und aus dem Europarlament und der AfD entfernt wurden.“