Haushaltsberatung im Ehninger Gemeinderat wird zum Schlagabtausch – den Freien Wählern stoßen nicht nur die Ausgaben bei Rathaus und Jugendhaus auf, sondern auch die Internetauftritte des Bürgermeisters.
Pingpong über den Ratstisch – fast durchweg rein parteipolitisch geprägt war die Haushaltsberatung am Dienstagabend im Ehninger Gemeinderat. Zum schlechten Schluss musste sich Bürgermeister Lukas Rosengrün noch für seine Auftritte im Internet rechtfertigen und verlas eine persönliche Erklärung.
Im Rahmen der Haushaltsplanberatung kam es aufgrund von aus dem Ärmel geschüttelten Anträgen zu Kampfabstimmungen: Einmal ging die Sanierung des Bürgermeisterzimmers für 35 000 Euro mit acht zu sieben Stimmen knapp durch, im anderen Fall wurde eine mit 150 000 Euro angesetzte Containerlösung für die Jugendarbeit mit dem gleichen Ergebnis abgelehnt. Jeweils gegenüber saßen sich Freie Wähler und Teile der CDU auf der einen Seite und Bündnis 90/Die Grünen mit SPD auf der anderen.
In aller Kürze stellte Kämmerer Jochen Widenmaier Eckdaten wie den seit 2016 von fast zehn auf überschaubare drei Millionen Euro am Jahresende reduzierten Schuldenstand vor und berichtete von rund 12,5 statt 8,5 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen fürs laufende Jahr, sodass aus geplanten 2,77 Millionen Euro Minus unter dem Strich wohl sogar ein Plus werden wird. Außerdem verfüge die Gemeinde Ehningen über eine Liquidität von acht bis neun Millionen Euro.
Blockbildungen im Gremium
Mittel, die angesichts der in den kommenden Jahren anstehenden Investitionen allerdings auch dringend gebraucht werden. Allem voran schlägt der Schulneubau mit allein 9,6 Millionen Euro ins Kontor. Die Diskussionen allerdings entzündeten sich angesichts insgesamt rund 40 Millionen auf der investiven Ausgabenseite bis 2026 an vermeintlichen Kleinigkeiten: an dem Bürgermeisterzimmer, das den Herausforderungen des digitalen Arbeitens angepasst werden soll und bei Freien Wählern auf Ablehnung stieß wie auch an einer Containerlösung als Ersatz für den bisherigen Jugendtreff in der „Schlossstube“.„Wir sind der Jugend was schuldig“, begründete Daniela Toscano (Grüne) die Investition, während Manuel Benda (CDU) generell die fehlende Vorberatung monierte. Deshalb soll das Thema nun erst 2024 statt 2023 wieder in den Gemeindehaushalt aufgenommen werden.
Vollends in immer weiter schrumpfende Zahlen verkämpfte sich das Gremium angesichts von 20 000 Euro für das im Sommer ehrenamtlich betriebene Café in der Zehntscheuer. Ein Projekt, das sowohl dem Bürgermeister als auch den Grünen sehr am Herzen liegt, während es die Freien Wähler am liebsten wieder einstellen würden. „Eine schöne Atmosphäre, das Geld ist gut angelegt“, lobte Grünen-Rätin Doris Wagner-Ziegler. „Streichen!“, hielt Uta Stachon von gegenüber entgegen. Eine Abstimmung kam aber nicht zustande. Fast einmütig beschlossen wurden hingegen zwei neue Stellen für einen Hausmeister und im Hauptamt.
Als dann aber nach fast drei Stunden Daniela Toscano einen Stapel schriftlicher Anträge auf den Tisch legte, riss selbst beim Schultes der Geduldsfaden. „Bringen Sie die Anträge auf dem üblichen Weg übers Rathaus ein“, verkündete er nach gut zehnminütiger Sitzungsunterbrechung. Beschlossen werden soll der Ehninger Haushalt 2023 in der Sitzung am 13. Dezember.
Persönliche Erklärung wegen Auftritt
Als sich das Geschehen im Ratssaal gegen 23 Uhr dem Ende zuneigte, ließ Bürgermeister Rosengrün mit einer persönlichen Erklärung zur Kommunikation eine weitere Bombe platzen. Stein des Anstoßes sind Videos in Internetkanälen wie TikTok, von denen sich die Freien Wähler in einer schriftlichen Stellungnahme im aktuellen Gemeindeblatt ausdrücklich distanzieren. Bei ihm stände immer die Sache im Vordergrund, unterstrich der Schultes (siehe unten stehende Stellungnahme).
Unterstützung erhielt Rosengrün wiederum von der anderen Seite des Ratstisches. Solche Nachrichten seien das Schulhofgespräch, erfuhr Doris Wagner-Ziegler aus Schülerkreisen. „Habt ihr einen coolen Bürgermeister“, heiße es dort.
Bürgermeister rechtfertigt Internetauftritte in einer persönlichen Erklärung
Der Segen hängt schief im Rathaus Ehningen. Mit einer persönlichen Erklärung, die er am Mittwoch an die Redaktion der Kreiszeitung schickt, wehrt sich Ehningens Bürgermeister gegen Anfeindungen der Freien Wähler. Wir zitieren in Auszügen.