Dürfen nur Hauptamtliche sich um die Belange von Behinderten kümmern? Foto: dpa

Krach in der grün-roten Landesregierung: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das neue Behindertengesetz in letzter Minute gestoppt, weil es den Kommunen hauptamtliche Behindertenbeauftragte vorschreibt. Die SPD ist entsetzt.

Stuttgart - Der Behindertenbeauftragte des Landes ist enttäuscht darüber, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Gesetzentwurf für das neue Behindertengesetz vorläufig gestoppt hat. „Ich kann’s nicht nachvollziehen, und ich finde es auch nicht in Ordnung“, sagte Gerd Weimer am Dienstag unserer Zeitung. Der Gesetzentwurf sei mit allen Beteiligten abgestimmt gewesen, auch mit dem Staatsministerium.

Das Kabinett sollte am Dienstag den Entwurf eigentlich zur Anhörung freigeben, Kretschmann hatte jedoch Bedenken gegen die Verpflichtung von Stadt- und Landkreise, hauptamtliche Behindertenbeauftragte einzustellen. Möglicherweise könnten diese Aufgaben auch Ehrenamtliche übernehmen, sagte er. Der Entwurf von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) müsse deshalb noch einmal überprüft werden.

Die Kommunen bräuchten professionelle Strukturen, sagte Weimer. Mit ehrenamtlichen Beauftragten alleine lasse sich die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht umsetzen. Auch die Grünen-Fraktion fordert hauptamtliche Behindertenbeauftragte.

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