Die Busfahrer sind wegen ihrer Streiks in den vergangenen Tagen ausreichend verflucht worden. Am Montag folgt die dritte Verhandlungsrunde. Foto: factum/Weise

Am Montag entscheidet sich, ob die Busfahrer weiterhin streiken. Gewerkschaft und Arbeitgeber eint der Vorwurf, dass schlechte Arbeitsbedingungen politisch gewollt sind. Sie vermuten sogar Gesetzesbruch.

Böblingen - Die Busfahrer sind ausreichend verflucht worden in den vergangenen Tagen, insbesondere von denjenigen, die von ihren Streiks nichts wussten. Am Montag wird sich entscheiden, ob weitere Ausfälle der Regionalbuslinien zu erwarten sind. Der WBO, wie der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer sich kürzelt, und die Gewerkschaft Verdi treffen sich zu ihrer dritten Verhandlungsrunde. Beide Seiten bieten eine Lohnerhöhung von 5,8 Prozent, allerdings will Verdi dieses Plus sofort, der WBO will es auf drei Jahre verteilen. Darüber überhaupt zu verhandeln, haben die Gewerkschafter bisher abgelehnt.

Das Kernproblem sind aber keine nackten Zahlen, und die eigentlichen Gegner sitzen nicht in Chefetagen oder Gewerkschaftsbüros, sondern in Amtsstuben und Parlamenten. Darin sind sich beide Parteien sogar im Wortlaut nahezu einig: „Es geht nur noch darum, wer am billigsten anbietet“, sagt Yvonne Hüneburg, „das geht auf Kosten der Fahrer“. Hüneburg ist stellvertretende Geschäftsführerin des WBO und kritisiert, wie Städte und Kreise die Nahverkehrsaufträge vergeben. „Es kommt nur noch auf den Preis an“, sagt Andreas Schackert, „das wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen“. Schackert führt für Verdi die Verhandlungen. Beide werfen Kreisen und Kommunen sogar vor, Gesetze zum Tariflohn bewusst zu unterlaufen.

Der Wettbewerb um den Busverkehr ist reich an Kuriositäten

Zumindest ist der Wettbewerb um den Busverkehr in Baden-Württemberg kurios. Rund 550 Unternehmen konkurrieren um den Markt, etliche davon sind in Familienhand. Städte und Landkreise schreiben die Aufträge gemäß EU-Vorgaben aus. Die Kuriositäten beginnen damit, dass der einstige Platzhirsch einem baldigen Ende entgegenstrebt. Die RBO, eine Tochter des Bahnkonzerns, hat im Preiskampf keine Chance mehr – wegen ihrer fürs Personal überaus vorteilhaften Arbeitsverträge, die noch aus den Zeiten als Staatsunternehmen stammen. Allein in diesem Jahr wird die RBO rund 300 Mitarbeiter entlassen.

Die Kuriositäten enden damit, dass nur die Schlechtesten unter den Geschassten sich Sorge um ihr Einkommen machen müssen. Busfahrer sind derart gesucht, dass sie sich ihren Arbeitgeber aussuchen können. Mithin arbeitet auch keiner von ihnen zu Hungerlöhnen, was Schackert um mehrere Irrtümer und eine Erfahrung reicher machte. Auf so manchen seiner Streikaufrufe „haben die Betriebe geantwortet, dass sie nicht im Tarif sind“, sagt er. Streiks sind damit ausgeschlossen. Trotzdem zahlen die Unternehmen nach Tarif. In Baden-Württemberg beträgt der Spitzensatz in der Lohntabelle 17 Euro pro Stunde. Der WBO rechnet vor, dass ein Fahrer bis zu 4000 Euro monatlich verdient. Verdi kontert, dass Nacht-, Wochenendzuschläge und Überstunden eingerechnet sind. Ungeachtet dessen reklamiert Hüneburg, dass „das kein Ausbildungsberuf ist, Busfahrer kann jeder in zwölf Wochen werden“.

Zwischen der Dienstzeit und der bezahlten Arbeitszeit klafft eine Lücke

Allerdings klafft zwischen der Dienstzeit und der bezahlten Arbeitszeit eine Lücke. Bis zu 14 Stunden dauert ein Arbeitstag mit sogenanntem geteilten Dienst. Was grob zusammengefasst heißt: Ein Fahrer arbeitet über den Tag verteilt jeweils mehrere Stunden. Die Pausen dazwischen gelten als Freizeit. Im Extremfall werden von jenen 14 Stunden nur sieben bezahlt. Dies empört nicht nur die Gewerkschafter. Darüber „sind auch die Unternehmen total unglücklich“, sagt Hüneburg, „aber das wird so ausgeschrieben“. Weshalb sie den Kreisen und Kommunen vorwirft, dass „es mit dem sozialen Gewissen nicht weit her ist, wenn man fünf Euro sparen kann“.

Aktuell steht ausschließlich die Höhe der Löhne zur Debatte. In zwei Jahren wird der Manteltarif neu verhandelt. Sofern Verdi und WBO sich dann auf eine neue Pausenregelung einigen, besteht Aussicht auf Besserung – jedenfalls theoretisch. Gemäß dem baden-württembergischen Tariftreuegesetz darf öffentliche Aufträge nur erledigen, wer sich an Tarifverträge hält. Allerdings herrscht bei WBO und Verdi auch darin seltene Einigkeit, dass dieses Gesetzespapier geduldig ist. „Nicht überall, wo Tarif draufsteht, ist Tarif drin“, sagt Hüneburg, „uns frustriert, dass die öffentliche Hand kein Interesse hat, das zu kontrollieren“. „Die Kommunen reden sich seit Jahren raus“, sagt Schackert, „und die Betriebe wissen, dass die Auftraggeber an Kontrollen kein Interesse haben“.

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