Der neunte GDL-Streik ruft auch die Politik auf den Plan. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt drängt auf ein Schlichtungsverfahren der beteiligten Akteure von GDL und Deutscher Bahn.
Berlin - Angesichts des neuen Lokführerstreiks hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine rasche Lösung des Tarifkonflikts angemahnt. „Ich glaube, dass ein Schlichtungsverfahren unumgänglich ist“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Die Bahn habe dafür einen Vorschlag unterbreitet. „Jetzt wäre die GDL am Zug, das Gleiche zu tun“, sagte Dobrindt an die Adresse der Lokführergewerkschaft. „Ich hoffe, dass die Einsicht dort reift.“ Die Tarifautonomie verpflichte auch zur Bereitschaft zum Kompromiss.
In der Frage einer möglichen Zwangsschlichtung bekräftigte Dobrindt bereits bekundete Sympathien dafür, an Regeln zu arbeiten, um aus schwierigen Situationen wieder herauszukommen, die erheblich zu einer Belastung Dritter führten. Er sagte allerdings auch: „Das ist aber nichts, was zur aktuellen Lösung des Streiks beitragen wird.“
Bei der aktuellen Auseinandersetzung handele es sich in erheblichem Maße um einen Machtkampf zwischen Gewerkschaften. Dieser lasse sich mit normalen Mechanismen offensichtlich nicht so einfach lösen, und das erfordere umso mehr die Verantwortung der Beteiligten.