Auch am Waiblinger Bahnhof postierten sich streikende Busfahrer. Foto: Gottfried Stoppel

Die Gewerkschaft Verdi macht im privaten Omnibusgewerbe Druck. Das Kernziel ist, beim Lohn Anschluss zu halten an den öffentlichen Dienst. Dort wird etwas besser gezahlt – und die Arbeitsbedingungen sind für die Fahrer deutlich besser.

Stuttgart - Für Verdi ist die Lage klar: Die Fahrer der mehr als 400 privaten Omnibusfirmen müssen länger arbeiten, haben schlechtere Schichtzeiten und weniger Geld, verglichen mit den Beschäftigten der neun kommunalen ÖPNV-Unternehmen im Land. Daher verlangt die Gewerkschaft 5,8 Prozent mehr Lohn für die 9000 Beschäftigten, um Anschluss zu halten an den öffentlichen Dienst. Dafür haben am Montag rund 100 Beschäftigte im Rems-Murr-Kreis die Arbeit niedergelegt. Auch in Tübingen wurde gestreikt.

Laut dem Tarifvertrag für den kommunalen Nahverkehr (TVN) verdient ein Busfahrer anfänglich 16,67 Euro pro Stunde und 17,67 Euro nach zehn Jahren. Zum Vergleich: Der Tarifvertrag des Verbandes im privaten Omnibusgewerbe (WBO) sieht als Einstiegslohn 14,46 Euro, nach zwei Jahren 16,07 Euro und nach zehn Jahren 17 Euro vor. Nach WBO-Angaben kommt ein Chauffeur damit auf ein Durchschnittsgehalt von 3500 bis 4000 Euro brutto im Monat. Dieses Niveau erreichten nur diejenigen Beschäftigten, die schon lange dabei seien oder eine zweieinhalbjährige Ausbildung zum „Kraftfahrer Omnibus“ hätten, wendet freilich die Gewerkschaft ein. Und „wenn man 169 Stunden tarifliche Arbeitszeit zugrunde legt, kommen auch mit 17 Euro keine 3500 Euro am Monatsende raus“, sagt der Landesfachbereichsleiter Andreas Schackert. „Das geht nur mit Überstunden.“

Nicht jedes Busunternehmen hält den Tarifvertrag ein

Üblicherweise absolviert ein Fahrer zehn bis 20 Stunden zusätzlich jeden Monat. Die seien bei Familienvätern auch notwendig, sagt Schackert. Denn wegen der wenig verlässlichen Arbeitszeiten mit Zehn- bis 14-Stunden-Schichten seien die Fahrer meist Alleinverdiener. Doch es gibt noch einen zweiten Grund: Bei 800 laut WBO unbesetzten Stellen sind viele Überstunden allein deswegen zwingend, um den Personalmangel auszugleichen.

Der kommunale Busfahrer hat laut Tarifvertrag derweil eine durchschnittliche regelmäßige Arbeitszeit von 39 Stunden, besser planbare Schichtzeiten und erheblich weniger Überstunden. Folglich zieht es etliche in die ÖPNV-Unternehmen.

Hinzu kommt: Nicht jede Firma des privaten Busgewerbes hält den WBO-Tarifvertrag ein. Zwar unterliegen Verkehre im öffentlichen Auftrag dem Tariftreuegesetz des Landes, das die Anwendung des Tarifvertrags vorschreibt. Anders verhält es sich bei sogenannten eigenwirtschaftlichen Verkehren – also bei Firmen, die frei am Markt und ohne ständige öffentliche Zuschüsse agieren. Dort wird die Einhaltung des Tarifvertrags ungenügend kontrolliert, sodass Abweichungen nach unten und Wettbewerbsvorteile die Folge sind.

Haben die Kommunen Interesse an fehlender Kontrolle?

Es gibt ganze Landkreise im Südwesten, die ausschließlich eigenwirtschaftliche Verkehre haben, weil diese bei Ausschreibungen bevorzugt werden müssen. Offensiv bietet der WBO in dem Bereich eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung an. Von wie vielen Firmen dies genutzt wird, ist unbekannt – die Zahlen werden selbst in den eigenen Reihen geheim gehalten.

Zugleich fordert aber auch der WBO eine genauere Überwachung. Laut Gesetz ist dies eine Pflicht der Aufgabenträger, also der Kommunen, doch die reden sich laut Verdi mit fehlenden Kapazitäten heraus. Tatsächlich hätten die Kommunen „ein eigenes finanzielles Interesse daran, dass die Einhaltung des Tariftreuegesetzes nicht vernünftig kontrolliert wird“, weil sie sich bei Verstößen und Strafzahlungen davon betroffener Firmen selbst schaden würden, so Andreas Schackert.

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