Die Union muss der populistischen Versuchung widerstehen. Gerade die bürgerliche Mitte erwartet stocknüchterne Pragmatik statt Kulturkampf, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Man muss Friedrich Merz auch mal ein Kompliment machen: Der CDU-Bundesvorsitzende hat die erste der drei Etappen, die seine Partei und ihre Schwester CSU zur Wiedererlangung der Regierungsbeteiligung zurücklegen muss, mit Bravour gemeistert. Er hat eine zerstrittene, nach 16 Merkel-Jahren personell und ideell ausgelaugte Partei konsolidiert und zu einer neuen Kampfkraft geführt – mit einer sehr lebendigen Bundestagsfraktion als Speerspitze.
Beim zweiten Teil der Wegstrecke hat der 67-Jährige sich zumindest öffentlich herausgehalten. Da geht es um die Wiederherstellung der inhaltlichen Sprechfähigkeit der Union. Aber immerhin hat sich Merz hier auch nicht in den Weg gestellt. Die Partei erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm, entwickelt auch tagespolitisch auf vielen Feldern neue Positionen, von der Finanz- über die Umwelt- bis zur Familienpolitik. Dass Merz hier zurückhaltender agiert, ist nicht zu kritisieren. Im Gegenteil. Der Prozess muss durch offene Diskussionen geprägt sein und inhaltliche Vorgaben des Vorsitzenden sind da eher schädlich. Für den Weg bis zu diesem Punkt war Merz der richtige Mann und die Partei sollte ihm dafür dankbar sein.
Die Erschließung neuer Wählermilieus ist der Schlüssel
Nun kommt der dritte, der entscheidende Wegabschnitt – die Erschließung neuer Wählermilieus. Das muss die Partei schaffen, sonst bleibt sie an der 30-Prozent-Marke kleben. Dass diese Aufgabe ansteht, ist eigentlich ganz und gar offensichtlich. Es ist bezeichnend, dass darüber in der CDU dennoch keine Einigkeit besteht. Es gibt Gruppen in der CDU, die finden es ausreichend, wenn das christdemokratische Stammpublikum nur ausreichend aktiviert wird. Wenn die klassischen, über Jahrzehnte tragenden Parolen nur laut genug wiederholt werden, dann – so die Hoffnung – kommen auch die zurück, die zuletzt nicht mehr zur Wahl gegangen sind oder populistischen Rattenfängern ihre Stimme gegeben haben. Wenn die Populisten schreien, muss man selbst eben noch lauter werden, um gehört zu werden. Mit Parolen gegen das Gendern, gegen die Klima-Ideologie, gegen jede Änderungen unserer Gewohnheiten.
Diese bedrückend einfältige Strategie ist zum Scheitern verurteilt. Schon deshalb, weil es kaum mehr Stammwähler gibt. Aber vor allem deshalb, weil die Bannerträger der Tradition in ihrer denkfaulen Verweigerung jeder Veränderung eine große Chance für die Union übersehen: Auch unter den Menschen, die sich für Umweltschutz einsetzen, die neue Lebensentwürfe leben, genderbewusst sprechen und umweltbewusst ernähren, die Migration begrüßen und Vielfalt leben, gibt es sehr viele, die für die Union erreichbar wären. Weil sie eine ganz pragmatische und unideologische Politik wollen, die ihnen ihr Leben und ihren Alltag einfacher macht, etwa bei der Vereinbarkeit von Karriere und Familie, beim Fortkommen mit Auto, Bus und Bahn oder beim schulischen Werdegang ihrer Kinder. Die wären erreichbar für eine Politik der nüchternen Problemlösung, für die die Union in ihren guten Zeiten immer stand.
Wer Populisten übertrumpfen will, schreckt die Mitte ab
Aber genau diese Menschen sind irritiert, wenn die Partei sich mit Randthemen wie dem Gendern beschäftigt, das in ihrem Lebensalltag niemals den Raum einnimmt, den manche in der Union ihm in ihren Reden einräumen. Diese Menschen wissen übrigens sehr gut, dass Gendern nur eine – manchmal unbeholfene – Form der Freundlichkeit sein will. Freundlichkeit kann man sicher nicht verordnen. Aber verbieten darf man sie eben auch nicht.
Wer die Populisten übertrumpfen will, schreckt doch nur das Bürgertum ab, von dem die CDU doch so gerne spricht. Wer sagt es Friedrich Merz?