Im Fernen Osten dreht sich die Rüstungsspirale immer schneller. In seinem Weißbuch erklärt Peking, bis zum Jahr 2029 eine „Weltklassearmee“ haben zu wollen.
Peking - Barack Obama war ein weiser Mann, das wird mit jedem Tag offensichtlicher, in dem sein Nachfolger im Amt ist. Vor genau zehn Jahren hat der damalige US-Präsident ein paar weise Worte gesprochen. Das Verhältnis zwischen China und den USA werde das 21. Jahrhundert prägen, sagte Obama da. Wenn er recht behält, dann sieht es um die Zukunft nicht allzu rosig aus.
Seit Monaten eskaliert der Handelsstreit zwischen den beiden Supermächten, die immer stärker auch auf militärischem Bereich konkurrieren. Zum ersten Mal seit vier Jahren hat China nun ein aktuelles Weißbuch zur nationalen Verteidigungspolitik vorgelegt. Darin wirft Peking den US-Amerikanern vor, die „globale strategische Stabilität“ zu untergraben, unter anderem durch deutlich erhöhte Verteidigungsausgaben. Die USA hätten ihre nationalen Sicherheits- und Verteidigungsstrategien angepasst und „unilaterale Standpunkte“ eingenommen. China kontert damit den Vorstoß der USA aus dem vergangenen Jahr. Die hatten damals in ihrer Verteidigungsstrategie China als strategischen Konkurrenten bezeichnet, der mit räuberischer Wirtschaftspolitik seine Nachbarn einschüchtere und das Südchinesische Meer militarisiere.
Bis 2049 sollen auch Kriege gewonnen werden können
Die beiden Supermächte beschuldigen sich also gegenseitig – und rüsten derweil weiter auf. Mit 250 Milliarden US-Dollar hat China im Jahr 2018 den zweithöchsten Militäretat der Welt, nur die USA geben mit 649 Milliarden Dollar mehr Geld für Waffen und Munition aus. Daran wird sich auch in den kommenden Jahren nichts ändern. Peking strebt an, die Modernisierung des Militärs bis 2035 abzuschließen und seine Streitkräfte bis zum Jahr 2049 zu einer „Weltklasse-Armee“ umzuwandeln, die Kriege nicht nur führen, sondern auch gewinnen kann.
Das erste Weißbuch seit 2012 gibt einen kleinen Einblick in die Volksbefreiungsarmee und Chinas militärische Ambitionen. Militärische Konflikte seien heute stärker auf „intelligente Kriegsführung“ ausgerichtet, heißt es. Künstliche Intelligenz, digitale Technologien und „auf IT basierende Hightech-Militärtechnologien“ würden immer häufiger eingesetzt. In diesen Bereichen plant Peking ein deutlich stärkeres Engagement. Die rund zwei Millionen aktiven Soldaten sollen demnach zur modernen Hightech-Truppe aufgerüstet werden.
Kein Friedensversprechen gegenüber Taiwan
Gleichwohl betont China seine Friedfertigkeit. Davon macht Peking jedoch eine sehr deutliche Ausnahme. Mit Blick auf Taiwan gebe es „kein Versprechen, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten“, hieß es. „China muss und wird wiedervereint werden.“ Nach der Lesart von Peking ist Taiwan nach wie vor Teil des Staatsgebietes, auch wenn sich die Insel praktisch selbst verwaltet und eine eigene Demokratie installiert hat. Unter seiner aktuellen Präsidentin Tsai Ing-wen hat Taiwan einen kritischen Kurs gegenüber Peking eingeschlagen.
Es scheint, als wolle Peking zuvörderst vor der eigenen Haustür kehren. Im Umgang mit Aktivisten will Peking „härter durchgreifen“. In Xinjiang habe die Polizei seit 2014 rund 13 000 Menschen festgenommen, heißt es in dem Papier. Kritiker werfen den Behörden vor, in der Provinz eine Million überwiegend muslimische Uiguren in Lagern eingesperrt zu haben.