Die Verkehrsminister aus fünf Bundesländern machen Druck auf ihren Bundeskollegen Andreas Scheuer.
Stuttgart - Es geht um eine vom Bundesrat verabschiedete Novelle der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs von Ende April, die seit Wochen für Ärger und Chaos bei den Behörden sorgt. Ein entscheidender Passus konnte wegen eines Formfehlers nicht in Kraft treten. Dessen Bestimmung hat allerdings auch viele Autofahrer empört: Wer im Ort 21 Stundenkilometer zu schnell fährt, soll für einen Monat den Führerschein abgeben, bisher lag die rote Linie bei 31 km/h. Außerhalb von Ortschaften sollte die Fahrerlaubnis bei einer Übertretung um 26 km/h weg sein (bisher 41 km/h). Anders als der Großteil der Gesetzesnovelle – die auch mehr Rechte für Radfahrer vorsieht – konnten diese scharfen Bestimmungen nicht angewandt werden. Zu Tausenden mussten entzogene Führerscheine von den Bußgeldstellen wieder an die „Temposünder“ zurück geschickt werden.