Die SPD will gegen die Zuständen Foto: dpa

Die SPD fordert einentschlossenes Vorgehen der Stadt gegen den Straßenstrich.

S-Mitte - Die Sozialdemokraten im Gemeinderat nennen das Treiben ungeschönt „Sklaverei“. Gegen die Zustände auf dem Straßenstrich im und ums Leonhardsviertel müsse die Stadt „endlich entschlossen“ vorgehen. So ist es in einem Antrag der SPD zu lesen. Wie berichtet, sind jene Zustände in einem Bericht von Sozialarbeitern und Medizinern ausführlich beschrieben. Die Liste der Unzumutbarkeiten für die Frauen beginnt damit, dass ihre Zuhälter sie rund um die Uhr lückenlos überwachen. Sie endet damit, dass sie den Prostituierten Arztbesuche und Verhütungsmittel verweigern, weil medizinische Leistungen mangels in Deutschland gültiger Krankenversicherung Geld kosten. Der Widerstand der Frauen, die überwiegend aus Osteuropa stammen, wird zunehmend mit Gewalt gebrochen.

Jene Auflistung wollte der Sozialausschuss des Gemeinderats im Dezember beraten, allerdings ist das Thema vertagt worden. Die Sozialdemokraten fordern in ihrem Antrag, die Debatte in einer Sitzung Ende Januar nachzuholen – und entsprechende Konsequenzen zu beschließen. Der bisherige Bericht zum Thema „ist alarmierend“, scheine aber „von einer gewissen Hilflosigkeit zu zeugen“. Gegen diese mögen alle beteiligten Ämter im Rathaus „eine Einsatzgruppe gründen, die schlagkräftig gegen Kriminalität und menschenunwürdige Bedingungen im Zusammenhang mit Prostitution und Menschenhandel vorgeht“, fordern die Genossen.

Allerdings ist die Gesetzeslage verworren. Seit der Legalisierung der Prostitution ist auch die einst strafbare Zuhälterei legal, sofern die Männer nicht mehr als die Hälfte des Hurenlohns verlangen. Zusätzliche Probleme birgt – nicht nur im Rotlichtgewerbe – sogar die Europa-Gesetzgebung. Insbesondere Prostituierte aus Osteuropa arbeiten nicht, wie einst von der rot-grünen Bundesregierung gedacht, im Angestelltenverhältnis, sondern als Freiberuflerinnen nahezu rund um die Uhr.

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