Der Verkehrsminister trifft sich mit Vertretern der Klima-Aktivistengruppe „Letzte Generation“ und verteidigt sein Vorgehen gegen Kritik. Was er außerdem von den Vorschlägen der Gruppe hält.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sein geplantes Treffen an diesem Dienstag mit der Klima-Aktivistengruppe Letzte Generation verteidigt. Die Gruppe zieht mit illegalen Verkehrsblockaden und Schmierattacken auf Kunstwerke Aufmerksamkeit auf sich - es gab Kritik daran, dass sich ein Minister mit ihr treffen will. „In einer Demokratie muss man reden“, sagte der FDP-Politiker am Morgen dem Deutschlandfunk. „Menschen, die sauer sind in Deutschland, die die Nase voll haben von Im-Stau-Stehen, weil andere die Straße blockieren, die wollen, dass eine Regierung redet und Argumente ausgetauscht werden.“ Klar sei aber, dass es so nicht weitergehen könne. „Natürlich habe ich null Toleranz für Straftäter.“
Die Forderungen der Gruppe nach einem Tempolimit 100 auf Autobahnen oder einem deutlich günstigeren ÖPNV-Ticket hält Wissing für weniger effizient als die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung. „Mich überzeugen die Argumente der Letzten Generation nicht“, sagte Wissing. „Mich wundert das, dass die Letzte Generation so wenig sinnvolle Vorschläge macht für Klimaschutz und gleichzeitig so radikal vorgeht.“
Zu dem anstehenden Treffen sagte er: „Ich habe keine Verhandlungen zu führen und ich habe auch keine Vereinbarungen dort zu treffen.“ Er sei aber bereit zuzuhören und in einen Dialog zu gehen, um die Frage zu klären, ob es nicht sinnvoller wäre zu schauen, was die Bundesregierung bereits schon tue.
Was die Gruppe selbst von dem Gespräch erwartet
Die Aktivistengruppe selbst erwartet ein „menschlich gutes Gespräch“ und einen „Austausch über konstruktive Lösungen für eine notwendige Verkehrswende“, wie eine Sprecherin, Aimée van Baalen, RTL/ntv sagte.
Auch vor dem Treffen am Dienstagvormittag in Berlin blockierten Klimaaktivisten der „Letzten Generation“wichtige Straßen und Kreuzungen. Eine Polizeisprecherin sprach von rund 20 Stellen, an denen der Verkehr zum Erliegen gekommen sei. Überall seien Einsatzkräfte vor Ort und es liefen „Maßnahmen“.