Straßenblockierer gefährden den Rechtsstaat, ohne den sie ihr Anliegen nicht durchsetzen können, kommentiert Klaus Köster.
Stuttgart - So hört es sich an, wenn zwei über das Gleiche sprechen und doch aneinander vorbeireden. Er sei „überzeugt, dass die Welt besser werden kann durch das, was wir tun“, sagte Olaf Scholz (SPD), als er sich kurz vor seiner Wahl zum Kanzler mit dem Klimaaktivisten Henning Jeschke traf. Dieser hatte sich zuvor 27 Tage lang beinahe zu Tode gehungert. Scholz verwies auf neue Technologien, mit denen sich erneuerbare Energien voranbringen ließen. Doch Jeschke, Gründer der radikalen Aktivistengruppe Aufstand der letzten Generation, konnte damit nichts anfangen. Er und seine Mitgründerin erwiderten, es entstehe eine „Todeszone“ entlang des Äquators, in der es zu heiß sein werde, um darin zu leben. „Lässt Sie das ganz kalt, Herr Scholz? Ist da keine Emotion?“
Gibt es „die“ Wissenschaft?
Jeschkes Hungerstreik war ein Auslöser dafür, dass Klimaaktivisten massiv zu Formen des Protests übergegangen sind, die gern als ziviler Ungehorsam bezeichnet werden. Ob Berlin oder Freiburg, Hamburg, München oder zuletzt Stuttgart – in vielen Städten setzen sich Aktivisten auf Kreuzungen und kleben ihre Hände mit Sekundenkleber an der Straße fest. Aktivisten berufen sich gern auf „die“ Wissenschaft, die von der Politik missachtet werde, was sie berechtige, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Bei der Frage, wie sich der Klimawandel bekämpfen lässt, kommt man aber nicht ohne Abwägungen aus. Ist es sinnvoll, wie aus der Klimabewegung Fridays for Future gefordert, das Rad der Industrialisierung zurückzudrehen? Oder brauchen wir nicht noch mehr Technologien – nur eben solche, die mit Treibhausgas klimaneutrale Kraftstoffe erzeugen oder die für grünen Wasserstoff genutzt werden, mit dem sich Stahlwerke, Fahrzeuge und Gebäude ohne Klimabelastung betreiben lassen? Ist Hoffnung der bessere Ratgeber oder Verzweiflung?
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Die radikalste Lösung ist nicht automatisch die beste. Gerade auf dem afrikanischen Kontinent wächst die Bevölkerung in rasantem Tempo – und zugleich deren Anspruch, ebenfalls am weltweiten Wohlstand teilzuhaben. Ist ihr geholfen, wenn Aktivisten in den reichen Industrienationen Industrieanlagen zerstören wollen? Oder erlegt das Bevölkerungswachstum den wohlhabenderen Nationen nicht geradezu eine Verpflichtung auf, armen Ländern durch neue Technologien einen klimaneutralen Weg aus der Armut zu ermöglichen, anstatt die heutigen, oft fürchterlichen Verhältnisse festzuschreiben? Ist wirtschaftlicher Wohlstand dafür nicht eine zwingende Voraussetzung?
Demokratiefeindliche Denkweisen
Aktivisten, die das Recht selbst in die Hand nehmen, halten neben dem Ziel des Klimaschutzes auch ihren Weg dorthin für alternativlos. Durch ihre Absicht, die Wirtschaft, ihre Produktionsanlagen und ihre Infrastruktur zu stören, vielleicht auch zu zerstören, erklären sie jeden zum Gegner, der Technologien nicht abschaffen, sondern in den Dienst des Klimaschutzes stellen will.
Mehr noch: Sie machen sich auch Denkweisen zu eigen, die die Demokratie und ihre Entscheidungsprozesse verachten. Wer behauptet, der Klimaschutz sei zu wichtig, um dem Parlament überlassen zu werden, öffnet eine Tür, die auch andere weit aufstoßen können. Vor zwei Jahren wäre es rechtsextremen Gegnern der Corona-Einschränkungen beinahe gelungen, das Reichstagsgebäude zu stürmen; vom Sturm aufs Kapitol in den USA ganz zu schweigen.
Gibt es guten und bösen Rechtsbruch
Unter diesen Rechtsextremen werden sich viele finden, die auch den Klimaschutz vehement ablehnen. Wer beginnt, zwischen gutem und bösem Rechtsbruch zu unterscheiden, legt die Axt an das Gemeinwesen. Es wird zerstört, wenn Bürger sich nur noch an die Regeln halten, die ihnen gefallen. Das gilt auch dann, wenn sie dabei von den besten Absichten geleitet werden.
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