Dem Landesrechnungshof ist in seiner 200-seitigen Denkschrift der Bau von vier Straßen aufgefallen.
Stuttgart - Das 2008 aufgelegte Impulsprogramm für teure Projekte im Landesstraßenbau belastet nach Ansicht des Landesrechnungshofs wegen der unzureichenden Finanzierung den gesamten Verkehrsetat: „Eigentlich sollte es eine Entlastung werden, jetzt ist das Gegenteil daraus geworden“, sagte am Montag Präsident Max Munding bei der Vorstellung der Denkschrift für 2012.
Das Problem besteht darin, dass die vier Ortsumfahrungen in Schriesheim (Regierungsbezirk Karlsruhe), Darmsheim (Stuttgart), Bermatingen/Salem (Tübingen) und die Westtangente Konstanz (Freiburg) in großem Umfang nachfinanziert werden müssen. Sie seien mit viel zu niedrigen Kostenansätzen „schlecht durchgerechnet“, deshalb müsse jetzt in großem Umfang der allgemeine Straßenhaushalt dafür herhalten, sagte Munding: „Dies wird dort letztlich zu Lasten des Straßenerhalts gehen.“
Zwei Tunnel werden teurer als geplant
Statt 99 Millionen betragen die Baukosten nun 140 Millionen Euro: Zwei Tunnel werden teurer als geplant. Das 2008 mit Steuermehreinnahmen finanzierte Sonderprogramm umfasse jedoch nur 60 Millionen, rechnen die Karlsruher Prüfer vor. Fazit: Die Umsetzungen der Maßnahmen wird den Straßenbauhaushalt in den nächsten Jahren stark belasten.
Munding fordert die Landesregierung auf, das Bauprogramm für die Landesstraßen insgesamt mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in Einklang zu bringen und umgehend Investitionsrahmenpläne für fünf Jahre aufzustellen. Darin müssten „realistische Ausgaben“ abgebildet sein. Nur so könne man die knappen Straßenbaumittel wirtschaftlich verwenden.
Aber auch andere Infrastrukturprojekte wurden seiner Meinung nach schlecht durchgerechnet, so etwa die Landesmesse in Stuttgart. Weil das Land den mehr als 816 Millionen Euro teuren Bau nicht nur direkt, sondern auch über die Beteiligung an den beiden Messegesellschaften finanziere, entstünden langfristig hohe Kosten. „Das war ordnungspolitisch und fiskalisch nicht hinreichend durchdacht“, sagte Munding. Darüber hätte der Landtag unterrichtet werden müssen.
Ein Parkhaus und ein Kongresszentrum sind zu groß
Ohnehin hält die Karlsruher Behörde die Anlage für die groß geraten: „Auch ohne funktionelle Abstriche hätte die Messe um 46 Millionen Euro günstiger realisiert werden können“, so der Behördenchef. So seien das Brückenparkhaus über die Autobahn sowie das Kongresszentrum zu groß, und ein Tunnel für die Entlastungsstraße des Flughafens sei auch nicht nötig. Daran gemessen sieht der Behördenchef jedenfalls „keinen Anlass, bauliche Erweiterungen zu erwägen“.
Bei der Prüfung der Landesförderung für die Württembergische Philharmonie Reutlingen und die Stuttgarter Philharmoniker haben die Kontrolleure Unterschiede ausgemacht. Während das Reutlinger Orchester im Durchschnitt der letzten Jahre zwei Millionen Euro und damit 36 Prozent seiner Gesamtausgaben erhalten habe, hätten die Stuttgarter Musiker 3,7 Millionen beziehungsweise 45 Prozent für sich verbucht. Das hält der Rechnungshof nicht für gerechtfertigt, zumal das Stuttgarter Orchester deutlich seltener im Land unterwegs sei als das Reutlinger.
Munding schlägt deshalb vor, den Stuttgartern die Landesförderung auf 37,5 Prozent zu kürzen: „Die Ausstattung des Orchesters würde darunter nicht leiden, wenn die Stuttgarter Musiker ihre unangemessen niedrige Eigenfinanzierungsquote von weniger als zehn Prozent deutlich steigern würden.“
Mittelfristig, so sein Vorschlag, solle die Stadt sogar allein für die Philharmoniker aufkommen und könne so „klare und an ihren Interessen orientierte Zielvorgaben aufstellen“. Im Gegenzug könnte das Land eine andere kulturelle Einrichtung in die alleinige Trägerschaft übernehmen. So bleibe die Lastenverteilung ausgewogen.
Gehälter der Theaterintendanten sollen sinken
Weitere Vorschläge des Rechnungshofs: Das Agrarministerium soll die land- und forstwirtschaftlichen Forschungsanstalten überprüfen und notfalls schließen. In Karlsruhe-Augustenberg müsse die staatliche Tabakzüchtung ein Ende haben.
Die meisten Heizkessel seien alt und müssten deshalb durch moderne Blockheizkraftwerke ersetzt werden. So könne das Land seine Energiekosten jährlich um etwa 1,5 Millionen Eurosenken.
Das Wissenschafts- und Kunstministerium soll sich bei der Bezahlung der Theaterintendanten „stärker an aufgaben- und funktionsbezogenen Kriterien“ orientieren. Die Jahresgehälter des Spitzenpersonals betragen laut Rechnungshof jeweils bis zu 240.000 Euro – ohne Sondervergütungen für zusätzliche Inszenierungen. Künftig solle das Land wie bei Professoren einen dienst- und besoldungsrechtlichen Rahmen zimmern und für Transparenz sorgen.