Die Region will, dass der Ausbau der A 8 zwischen Leonberger Dreieck und Wendlingen vorgezogen wird. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

CDU, Freie Wähler und FDP pochen auf mehr Straßenbau in der Region, auch im Bezug auf Nordostring und Filderauffahrt. Zugleich fordern sie, dass das Land die Projekte in der Region priorisieren muss. Grüne, SPD und Linke sehen keinen großen Nachholbedarf.

Stuttgart - Erneut ein Abstimmungssieg für die Straßenbaubefürworter im regionalen Verkehrsausschuss: Wie schon beim Regionalverkehrsplan setzten sich CDU, Freie Wähler, FDP und Innovative Politik am Mittwoch gegen Grüne, SPD und Linke durch, als es darum ging, mehr Engagement des Landes für die umstrittenen Projekte Nordostring und Filderauffahrt zu fordern. Darüberhinaus verlangt die „Straßenbaukoalition“, diesmal mit Unterstützung der SPD, vom Landesverkehrsministerium, dass der vom Bund bis 2030 vorgesehene Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in der Region so rasch wie möglich und schneller als bisher geplant umgesetzt wird.

Dafür müsse im Regierungspräsidium mehr Personal eingestellt werden. Außerdem soll der Ausbau der A 8 zwischen dem Leonberger Dreieck und Wendlingen vorgezogen werden und dafür der wegen beengter Verhältnisse schwierige B-10-Ausbau im Neckartal zurückgestellt werden. Ob diese Korrekturen vom Land übernommen werden, ist völlig offen.

Wohin soll der Verkehr fließen

Im Verkehrsausschuss prallten die unterschiedlichen Auffassungen erneut aufeinander: hier diejenigen, die mehr Straßen zur Lösung der drängenden Verkehrsprobleme in der staugeplagten Region fordern; dort jene, die das für den falschen Weg und nicht finanzierbar halten.

Mehrheitlich unterstützte der Ausschuss die Position, dass Projekte in der Region aus zwei Gründen vorrangig berücksichtigt werden müssten – erstens wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Region, und zweitens, weil mit einer Bündelung des Verkehrs auf Umfahrungsstraßen die mit Luftschadstoffen belastete Stadt Stuttgart entlastet werden könnte. „Stuttgart macht mit den Fahrverboten zu“, sagte der regionale Planungsdirektor Thomas Kiwitt, „aber es ist völlig unklar, wo der Verkehr dann fließen soll.“

Das Land kann mit 9,5 Milliarden Euro rechnen

Zudem rechnet der Regionalverband trotz der milliardenschweren Investitionen in den Schienenverkehr (Stuttgart 21, Neubaustrecke nach Ulm, Stadtbahn zur Messe und S-Bahn nach Neuhausen) mit einer Zunahme des Autoverkehrs. Angesichts des heute schon überlasteten Straßennetzes seien Neu- und Ausbauten deshalb dringend notwendig. Dabei sieht sich die Region wie schon in den Vorjahren benachteiligt: Obwohl in und um Stuttgart ein Viertel der Einwohner Baden-Württembergs lebten, die 30 Prozent der Wirtschaftskraft erzeugten, würden nur rund 14 Prozent der Finanzmittel des Bundes für den Ausbau in der Region verwendet.

Im Bundesverkehrswegeplan, der bis 2030 gültig ist, legt der Bund fest, welche Straßenbauprojekte er umsetzen und finanzieren will. Baden-Württemberg kann im Bereich Straßenbau mit 9,5 Milliarden Euro rechnen – davon sollen nach einem Stufenplan des Landes 5,7 Milliarden Euro in 73 Projekte fließen, die bereits im Bau sind oder für die es fertige Planungen gibt. Dazu gehören in der Region Stuttgart zwölf Vorhaben. Der Ausbau der B 10 Süßen/Ost bis Gingen/Ost und der B 14 Backnang/West bis Nellmersbach erfolgt bereits. Schon geplant sind Ausbauten auf der A 8 (Albauf­stieg Mühlhausen bis Hohenstadt), der A 81 (Böblingen/Hulb bis Kreuz Stuttgart), der B 10 (Enzweihingen–Schwieberdingen–A 81 und Giengen/Ost–Geislingen/Ost), der B 14 (Umfahrung Oppenweiler) und der B 27 (Leinfelden-Echterdingen/Nord bis Aich).

Weitere 3,8 Milliarden Euro sind für 67 Projekte reserviert, für die es keine fertigen Planungen gibt; sieben davon sind in der Region: Ausbau der A 8 vom Dreieck Leonberg bis Wendlingen, der B 10 (A 81 bis Stuttgart-Neuwirtshaus sowie im Neckartal bis Plochingen) und die Umfahrungen Owen (B 465) und Böhmenkirch (B 466).

Erst danach kämen die Maßnahmen, die in der Kategorie „Weiterer Bedarf“ eingestuft sind – darunter der Nordostring. Für das umstrittene Projekt soll nach dem Willen der Mehrheit „frühzeitig“ die Planung aufgenommen worden und wenn möglich sogar zur Realisierung hochgestuft werden.