Straßenbau Bund lässt sich mit Baufreigaben Zeit

Von Annette Mohl 

Solange der Bund keine Baugenehmigung gibt, kann das Land keine Fördermittel abrufen Foto: dpa
Solange der Bund keine Baugenehmigung gibt, kann das Land keine Fördermittel abrufen Foto: dpa

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat seinen Kollegen in Berlin, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), zur Freigabe von sechs baureifen Straßenabschnitten im Land aufgefordert.

Stuttgart - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat seinen Kollegen in Berlin, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), zur Freigabe von sechs baureifen Straßenabschnitten im Land aufgefordert. Andernfalls könne das Land die dafür vorgesehenen Mittel nicht abrufen, mahnt Hermann in einem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt.

Bereits 2012 hat das Land dem Bund 20 baureife Abschnitte im Bundesfernstraßennetz gemeldet und anhand von sechs Kriterien priorisiert: Nutzen-Kosten-Verhältnis, Verkehrsfluss, Netzfunktion, Lärmentlastung, Verkehrssicherheit und Umweltverträglichkeit. Nach diesen Kriterien wurden die 20 Projekte in drei Gruppen eingeteilt. „Wir haben ein nachvollziehbares und transparentes Verfahren gefunden“, sagte Hermann damals.

Mit der Priorisierung betrat Baden-Württemberg Neuland, die anderen Bundesländer reichten ihre Listen ohne Eingruppierung ein. Der Bund hielt sich – mit einigen Ausnahmen allerdings – an die Einstufung des Landes. So wurden von den fünf am dringlichsten eingestuften Projekten inzwischen vier bewilligt. Das sind die Ortsumfahrung Holzgerlingen, die Ortsumfahrung Süßen-Donzdorf (B 466/B 10 neu), die B 31 bei Immenstaad und der Abschnitt VI der Ortsumfahrung Ravensburg. Dagegen wartet Pforzheim weiterhin auf die Baufreigabe für den ersten Bauabschnitt der Westtangente.

Diese hat Minister Hermann jetzt in Berlin angemahnt – außerdem alle fünf in der mittleren Dinglichkeit eingestuften Projekte: die B 10/Ortsumgehung Gingen, den zweiten Bauabschnitt B 28/Rottenburg–Tübingen, die B 31 bei Überlingen, die B 33 Konstanz–Allensbach und die B 294/Ortsumgehung Winden.

„Die Entscheidung über diese Baufreigaben muss jetzt erfolgen, da Bedarfsplanmaßnahmen eine Anlaufphase von einem bis zwei Jahren benötigen“, schreibt Hermann. Erst dann fielen Ausgaben in größerem Umfang an, und erst dann könne das Land die Mittel dafür abrufen. „Um weiterhin eine konstante und gesicherte Abnahme der Mittel zu gewährleisten, sind neue Baufreigaben zwingend erforderlich.“ Sonst könnten eigentlich verfügbare Bundesmittel für baureife Vorhaben nicht verwendet werden. Das wertet Verkehrsminister Hermann auch deshalb als besonders fatal, weil der Bund noch zusätzliche Mittel aus einem Infrastrukturprogramm angekündigt hat.

Das Land selbst hat 2014 in der Straßenbauverwaltung 30 neue Stellen geschaffen, um die Verfahren zu beschleunigen. 2015 werden weitere Stellen neu besetzt. Außerdem hat der Landtag einer Vorfinanzierung der Maßnahmen (Swing) in Höhe von 100 Millionen Euro zugestimmt. Hermann will so auch der andauernden Kritik der Opposition begegnen, es würden nicht alle Mittel vom Bund abgerufen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte jedoch ebenfalls Mittel vom Bund nicht beansprucht.

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