Die Stadt Aichtal ahndet in der Vorweihnachtszeit abgelaufene oder vergessene Parkscheiben mit einer Verwarnung statt einem Bußgeld. Der Fall hat medial hohe Wellen geschlagen. Im Kreis Esslingen steht Aichtal mit dieser Aktion alleine da.
Mit einer ungewöhnlichen Aktion macht die Stadt Aichtal auf sich aufmerksam. Parksünder erhalten seit dem 6. Dezember statt eines Strafzettels eine frohe Botschaft, die da lautet: „Ho ho ho ... das ist gerade noch mal gut gegangen“. Diese Ausnahme gilt jedoch nur, wenn etwa die Parkscheibe vergessen wurde, wie Sebastian Kurz sagt.
Der Bürgermeister der 10 000-Einwohner-Kommune betont: „Falschparker auf Gehwegen oder in Feuerwehreinfahrten werden selbstverständlich weiterhin bestraft und im Zweifel abgeschleppt.“ Schließlich solle die Aktion kein Freifahrtschein sein, sondern vielmehr auf freundliche Weise an die Pflicht erinnern, eine Parkscheibe zu verwenden. Die gibt es zum ungewöhnlichen Knöllchen direkt dazu.
Negative Auswirkungen befürchten jedoch einige andere Städte im Landkreis: „In unseren Augen lädt eine Aktion wie in Aichtal Falschparker dazu ein, sich verkehrswidrig zu verhalten“, sagt etwa Clint Metzger, Sprecher der Stadt Nürtingen. „Die Kollegen vom Vollzugsdienst stellen in der Vorweihnachtszeit vermehrt Parksünder und Behinderungen fest.“ Besonders Schwerbehindertenparkplätze, Feuerwehrzufahrten und Elektrotankstellen habe man daher bei Kontrollen im Fokus, hier werde auch konsequent abgeschleppt.
Auch Mehmet Koc, Abteilungsleiter für Allgemeine Sicherheit und Ordnung im Esslinger Ordnungsamt, sieht die Möglichkeit, dass eine solche Aktion ausgenutzt werden könnte. „Dies wiederum würde diejenigen Verkehrsteilnehmenden verärgern, die die Parkgebühren bezahlen und die Parkscheibe verwenden, dann aber schwerer einen Parkplatz finden“, sagt Koc. Durch den hohen Parkdruck in der Vorweihnachtszeit sei es zudem nicht sinnvoll, die gängige Verwarn- und Abschlepppraxis der Stadt, die auf einem Erlass des Verkehrsministeriums beruht, abzuschwächen. So soll etwa, wenn die angegebene Höchstparkzeit um mehr als zwei Stunden überschritten ist, abgeschleppt werden. Die Stadt Nürtingen beruft sich ebenfalls auf die Anweisung des Verkehrsministeriums. Auch in Kirchheim gibt es im Advent keine Extrabehandlung, wie der Rathaussprecher Robert Berndt sagt. „In seltenen Einzelfällen kann es jedoch durchaus vorkommen, dass bei lediglich vergessenen Parkscheiben ein Auge zugedrückt wird“, sagt Berndt.
Dies liege aber im Ermessen des jeweiligen Kontrolleurs und sei unabhängig von der Weihnachtszeit. Eine vergleichbare Aktion wie in Aichtal sei nicht geplant. Dabei hat auch Aichtal die Weihnachtsknöllchen nicht neu erfunden, wie Sebastian Kurz sagt. „Ich bin über andere Gemeinden auf diese Aktion aufmerksam geworden, wo so etwas schon seit etwa fünf Jahren gemacht wird“, sagt er. Daher habe ihn auch die Berichterstattung über die Landesgrenze hinweg durchaus überrascht, wie er sagt. „Ich erhalte teilweise Kritik per E-Mail von Klimaaktivisten aus anderen Bundesländern, die die freundliche Verwarnung ebenfalls sehr kritisch sehen“, sagt Sebastian Kurz.
In der eigenen Bevölkerung und von Ladeninhabern in der Stadt werde die Aktion jedoch positiv wahrgenommen. Kostenpflichtige städtische Parkplätze gebe es in Aichtal ohnehin nicht und im Stress der Geschenkejagd könne die Parkscheibe schon mal vergessen werden.