Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl auf der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern im südbadischen Rust Foto: dpa/Philipp von Ditfurth

Landesinnenminister Thomas Strobl erntet mit seiner Forderung, Gefährder nach Syrien abzuschieben, den energischen Protest des Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand. Und schon ist es vorbei mit dem sorgsam gehegten Koalitionsfrieden, meint unser Kommentator Arnold Rieger.

Stuttgart - Eine „populistische Scheindebatte“ nennt Baden-Württembergs Grünen-Chef Oliver Hildenbrand die Forderung mehrerer CDU-Innenminister, Straftäter nach Syrien abzuschieben. Er zielt damit vor allem auf den Stuttgarter Ressortchef Thomas Strobl, seinen Koalitionspartner. Der hat als Gastgeber der jüngsten Innenministerkonferenz das Thema wieder einmal forciert. Warum eigentlich? Strobl muss doch wissen, dass die seit Jahresbeginn möglichen Abschiebungen in der Praxis daran scheitern, dass Deutschland mit dem syrischen Regime nicht zusammenarbeitet. Deshalb wurde bisher kein einziger Rücktransport vollzogen.

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