Stuttgart verschärft das Vorgehen gegen Klimakleber. Das wird nicht den gewünschten Erfolg bringen, kommentiert Christian Gottschalk.
Letztlich ist es eine Frage der Grundeinstellung. Will man den Fokus des Engagements gegen den Klimawandel richten und gegen seine Folgen? Oder richtet sich der Einsatz doch lieber gegen diejenigen, die gegen den Klimawandel mit Mitteln vorgehen, die von vielen deutschen Gerichten als strafbar erachtet werden? Hannover hat sich für den ersten Weg entschieden, und einen Pakt mit den Klimaklebern geschlossen. Die Stadt unterstützt öffentlich die Ziele der Aktivisten, die verzichten auf verkehrsbehindernde Aktionen. Der grüne Oberbürgermeister hat viel Kritik dafür erhalten. München oder Passau haben die Maßnahmen gegen die Umweltschützer hingegen verschärft – und sind dafür von der anderen Seite ziemlich gescholten worden. Stuttgart scheint sich nun auf der Seite des Südens zu positionieren.
Aktivisten sind so nicht zu zähmen
Clever ist das nicht. Dass die Klimakleber mit ihren Aktionen Frust und Schaden bei großen Teilen der Bevölkerung hervorrufen, ist unbestritten. Mit neuen Anspruchsgrundlagen wird man die Aktivisten aber nicht zähmen. Wer eine Haftstrafe in Kauf nimmt, lässt sich nicht von noch so hohen Geldforderungen beeindrucken. Und der mögliche Zeitgewinn für die Polizei, um eine Demo aufzulösen, ist minimal. Um es klar zu sagen: das Vorgehen der Klimakleber ist nicht zu billigen. Das verwaltungsjuristische Hirnschmalz auf die Verfolgung der Aktivisten zu richten, ist aber auch kein zukunftsweisender Weg.