Politiker aus ganz Europa gratulieren Emmanuel Macron. Doch in die Freude mischt sich Sorge: Will der neue Präsident eine Transferunion?
Brüssel/Berlin - Der Stoßseufzer der Erleichterung war förmlich im Brüsseler EU-Viertel zu hören. Als um Punkt 20 Uhr die ersten Prognosen über die Bildschirme der Bistros am Place Lux in unmittelbarer Nähe zum EU-Parlament flimmerten, war klar: Europa hat das Endspiel in diesem Jahr gewonnen. Die Niederlande waren wichtig, Deutschland wird wichtig, am wichtigsten aber war, dass die EU-Hasserin Marine Le Pen nicht in den Präsidentenpalast einzieht.
Die EU-Kommission freut sich auf „gemeinsame Ziele“
Um 20.45 Uhr machte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Gratulationsschreiben an den Wahlsieger öffentlich. Darin steht: „Ich vertraue ganz darauf, dass unsere Zusammenarbeit überaus ertragreich sein wird und es uns erlaubt, unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.“ Er sei sich dessen bewusst, dass der Wahlkampf herausfordernd und schwierig gewesen sei. Die Geschichte der EU und Frankreichs seien so eng miteinander verbunden, dass die Richtungswahl in Frankreich weit über die Landesgrenzen hinaus wahrgenommen worden sei.
Der Chef der deutschen SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Jens Geier, sagt: „Das weltoffene und fortschrittliche Frankreich ist mit einem blauen Auge davongekommen.“ Die Mehrheit der Franzosen habe sich nicht von Marine Le Pen ins Bockshorn jagen lassen und setzt auf Europa. Geier warnt aber, dass Millionen Franzosen für die rechtsextreme Le Pen gestimmt haben: „Daraus muss die EU Konsequenzen ziehen. Nationalisten wie Le Pen nähren sich aus den Abstiegsängsten der Menschen.“
Euphorie aus Berlin: „Es lebe Frankreich!“
So ähnlich sieht es die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Franziska Keller: „Es ist ein gutes Zeichen für die gesamte EU, dass Demokraten zusammenhalten, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel stehen.“ Macron stehe vor einer Mammutaufgabe, weil er das geteilte Land wieder zusammenführen müsse. Auch in anderen Hauptstädten müsse etwas passieren: „Macron kritisiert zu Recht Deutschlands rigide Spardogmatik.“ Berlin müsse den Nachbarn besser zuhören und zu mehr europäischem Geist beitragen.
Aus Berlin twittert Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geradezu euphorisch: „Es lebe Frankreich! Es lebe Europa.“ Andreas Jung (CDU), Chef der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Bundestag, analysiert: „Wir haben das unverschämte Glück, nun einen Partner zu haben, der unsere Grundsätze teilt.“ Das verpflichte Berlin zur Zusammenarbeit und zu Kompromissen. Bei aller Erleichterung kamen aber auch nachdenkliche Töne aus Berlin: Hans-Peter Friedrich (CSU), Vizefraktionschef der Union im Bundestag, bekennt: Er habe „eine gespannte Nüchternheit im Hinblick auf die Forderungen, die Macron uns gegenüber erheben könnte“. Eine Politik, die auf eine Transferunion hinauslaufe, könne Berlin nicht mittragen.