StN-„Kulturgespräch“ mit Wissenschaftsministerin Theresia Bauer Freiräume muss man auch nutzen

Von Nils Mayer  

Näher dran an den Entscheidern in der Landesregierung: Wird es tatsächlich Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer geben? Darf die Sanierung des Stuttgarter Opernhauses 300 Millionen Euro kosten? Diese und andere Fragen beantworteten Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Staatssekretärin Petra Olschowski in der Reihe „Kulturgespräch“ der „Stuttgarter Nachrichten“. 300 Leserinnen und Leser erleben den Abend in den Räumen der Baden-Württembergischen Bank in Stuttgart.

Stuttgart - In der grün-schwarzen Landesregierung dreht sich derzeit alles um das Geld. Die Eckpunkte für den Haushalt 2017 sind das dominierende Thema. Um die strukturellen Ausgaben ausgleichen zu können, müssen die Ministerien zusammen 370 Millionen Euro einsparen. Das Ressort für Wissenschaft, Forschung und Kunst muss 27,2 Millionen Euro beisteuern, hinzu kommen noch sogenannte Globale Minderabgaben von etwas mehr als 20 Millionen Euro. Macht zusammen 48 Millionen Euro. „Eine hässliche Zahl“, sagt Ministerin Theresia Bauer (Grüne) beim „Kulturgespräch“ unserer Zeitung in der Baden-Württembergischen Bank am Kleinen Schlossplatz in Stuttgart. Sie denke aber nicht daran, Ziele zu streichen, betont sie.

Generalsanierung der Oper Stuttgart „einfach notwendig“

Theresia Bauer, drei Mal zu Deutschlands bester Wissenschaftsministerin gewählt, und ihre Staatssekretärin Petra Olschowski betonen vor 300 Zuhörern, dass sie die Themen ihres Ressorts immer von innen betrachten. Was das bedeutet? Bauer und Olschowski denken „erst über die bestmögliche Lösung für eine bevorstehende Herausforderung nach“ und kümmern sich in inhaltlicher Konsequenz um die Frage der Finanzierung.

Diese Haltung untermauert die Wissenschafts- und Kunstministerin eindrucksvoll, als Moderator Nikolai B. Forstbauer, Titelautor unserer Zeitung, nach der finanziellen Schmerzgrenze des Landes für die Sanierung und Modernisierung des Stuttgarter Opernhauses fragt. Nach derzeitigem Stand werden die Kosten dafür auf rund 300 ­Millionen Euro geschätzt. Stadt und Land müssen je die Hälfte der Summe (150 Millionen Euro) tragen. Die Ministerin lässt sich in Anwesenheit der Staatstheater-Intendanten Reid Anderson (Ballett), Marc-Oliver Hendriks (Geschäftsführung) und Jossi Wieler (Oper) keine Zahl entlocken. „Wir sind bewusst nicht über die Frage der Finanzen an das Thema herangegangen“, sagt sie. Man habe sich für eine Generalsanierung und Modernisierung des Gebäudes entschieden. Deshalb sei es sinnvoll, „nicht über die Zahl zu kommen und dann zu entscheiden, welche Schritte man geht“, sondern von Beginn an die Sachfragen in den Vordergrund zu stellen. Man habe sich für einen „großen Wurf“ entschieden, der die nächsten fünf Jahrzehnte halte – „wohl wissend, dass wir bei den Kosten in Dimensionen stoßen, die uns richtig wehtun und die uns Kopfzerbrechen bereiten werden“. Jedoch: „Die Maßnahmen sind einfach notwendig“.

Ministerin will mehr einnehmen

Auch in ihren anderen Themenfeldern steht eine Vielzahl an Investitionen an. „Wir wollen finanzielle Freiräume halten für Neues. Kunst, aber auch die Wissenschaft, brauchen Experimentelles“, sagt Bauer. Statt zu sparen, setzt die Ressortchefin deshalb auf höhere Einnahmen. Ihr Plan besteht aus drei Blöcken: „eine Erhöhung der Verwaltungsgebühr für alle Studierenden um zehn Euro, eine Abgabe für international Studierende aus Nicht-EU-Ländern in ­Höhe von 1300 Euro pro Semester und eine Gebühr bei einem Zweitstudium“. Die ­Kritik an ihren Plänen weist Bauer zurück. Wissenschaft, Forschung und Kunst seien Bereiche, in denen die Aufgaben nicht mit Ausgabenkürzungen bewältigt werden könnten. „Das hat mit der Bedeutung und der Dynamik unseres Bereichs zu tun“, sagt sie. So habe man über neue Wege nach­denken müssen.

Gibt es im Zug der Digitalisierung weitere Einnahmemöglickeiten? Könnten etwa Universitäten und die Hochschulen der angewandten Fächer „digitale Beiboote aussetzen“ (Forstbauer)? Könnten also die Hochschulen im Land Angebote auf den boomenden und lukrativen Markt der Fernstudiengänge im Internet initiieren und ausbauen? Ministerin Bauer sieht hier „gute Chancen“ – und erhofft sich zugleich „eine Qualitätssteigerung bei den Online-Studiengängen“.

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