Zur Übung nochmals ein Wahlsonntag? Nach den Turbulenzen um zu spät oder nicht zugestellte Stimmzettel in Waiblingen wollen die Stadträte die Akten einsehen. Manche fordern schon jetzt eine Wiederholung. Wie stehen die Chancen?
Für Friedrich Kuhnle ist es ein klarer Fall. Die Wahl in Waiblingen müsse annulliert und wiederholt werden, sagt der frühere Stadtrat der Fraktion Freie Wähler/Demokratische Freie Bürger. Am besten in ganz Waiblingen, zumindest aber in manchen Wahlbezirken: „Da geht es ums Recht.“ Im Kommunalwahlgesetz stehe klipp und klar, dass die Stimmzettel für die Wahl der Gemeinderäte und der Kreisräte den Wahlberechtigten spätestens einen Tag vor dem Wahltag zugesandt werden müssten. Tatsächlich aber seien in den Ortschaften Beinstein, Bittenfeld und Hegnach und in der Kernstadt die Wahlunterlagen in der Nacht zum Sonntag in die Briefkästen eingeworfen worden.
Andere erhielten sie erst am Sonntag im Wahllokal. Oder auch nicht, wie Friedrich Kuhnle berichtet. Ein Bekannter, der schlecht zu Fuß sei, habe ihn gebeten, für ihn die Stimmzettel am Sonntagmorgen im Wahllokal Kita Obsthalde abzuholen und zu ihm nach Hause zu bringen. Zuerst habe es geheißen, das gehe nicht, erzählt Friedrich Kuhnle, der die Unterlagen letztlich doch mitnehmen durfte. Andere vor ihm, so habe eine Wahlhelferin eingeräumt, seien jedoch ohne sie wieder weggeschickt worden.
Viele Stimmzettel waren falsch ausgefüllt
Als Mitglied des Gemeindewahlausschusses war Friedrich Kuhnle am Wahlsonntag viel unterwegs und hat beispielsweise am Wahllokal Stadtbücherei lange Schlangen und einigen Unmut beobachtet. Die Wartezeit im Feuerwehrhaus Beinstein beziffert er mit einer Stunde oder mehr.
Abends nach Schließung der Wahllokale hätten er und die weiteren Mitglieder des Wahlausschusses sich die als ungültig ausgesonderten Stimmzettel genau angeschaut. „Gefühlsmäßig war rund die Hälfte der ungültigen Stimmzettel deshalb ungültig, weil sich Leute um ein oder zwei Stimmen verzählt hatten“, sagt Kuhnle und zieht Bilanz. „Die andere Hälfte war ungültig, weil manche Wahlberechtigte einfach sämtliche Stimmzettel unverändert als Paket ins Kuvert gesteckt oder diese komplett durchgestrichen hatten“, ergänzt er.
Für den Beinsteiner ein klares Zeichen für den großen Druck, unter dem die Wahlberechtigten in der Kabine standen angesichts langer Warteschlangen im Nacken. „Für mich ist das kein gerechtes Ergebnis“, sagt er. Durch 931 ungültige Stimmzettel – im Jahr 2019 waren es 706 gewesen – seien bei der Gemeinderatswahl 29 792 Stimmen verloren gegangen. Wenn man bedenke, dass bei der Sitzverteilung manchmal nur ein paar hundert oder noch weniger Stimmen eine Rolle spielten, könne man sicher nicht davon sprechen, dass die Wahl korrekt abgelaufen sei. Umso mehr, als es auch bei der Briefwahl etliche Probleme gegeben habe.
Nach der Veröffentlichung bleibt eine Woche Zeit für Widerspruch
Sobald das Wahlergebnis im Amtsblatt „Stauferkurier“ veröffentlicht worden ist – was voraussichtlich an diesem Donnerstag der Fall sein wird –, bleibt eine Woche Zeit, um die Wahl anzufechten. Einspruch erheben kann das zuständige Regierungspräsidium Stuttgart, das vier Wochen Zeit hat, um Stellung zu nehmen. Aber auch Wahlberechtigte haben das Recht dazu, die Wahl anzufechten. Mindestens 100 Menschen müssten das tun, sagt Friedrich Kuhnle.
Sein früherer Ratskollege, der noch für wenige Wochen amtierende Chef der Alternativen Liste (Ali), Alfonso Fazio, will daher an diesem Mittwoch auf dem Wochenmarkt einen Informationsstand aufbauen. Als „Privatperson“ werde er Menschen darauf ansprechen, ob sie bereit sind, die Forderung nach einer Anfechtung der Wahl zu unterstützen. „Die Wahl muss wiederholt werden“, findet Fazio, zumindest was die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen mit den vielen zu vergebenden Stimmen angehe.
Gemeinderat will Einsicht in Akten nehmen
„Ich hätte mich dazugestellt, bin aber diese Woche im Urlaub“, sagt Friedrich Kuhnle, der einst als Stadtrat nur sehr selten mit Alfonso Fazio einer Meinung war. Letzterer sagt, bei der Wahl sei insgesamt etwas schiefgelaufen und moniert, die Verwaltungsspitze hätte sich mit den an den Wahlvorbereitungen beteiligten Beschäftigten eine Woche vor der Wahl zusammensetzen und die Lage besprechen müssen.
In einer Sondersitzung des Gemeinderats haben nun alle Fraktionen und Gruppierungen beschlossen, einen Ausschuss zur Einsicht in die Akten rund um die Wahlen einzusetzen. Der Gemeinderat wolle sich unabhängig von einem Bericht seitens der Stadtverwaltung „ein unmittelbares eigenes Bild von den Vorgängen machen“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Auch der Oberbürgermeister Sebastian Wolf habe sich dem Antrag angeschlossen: „Das zeigt, dass auch seitens der Verwaltung Interesse an einer transparenten Aufarbeitung besteht.“
Auf Nachfrage teilt die städtische Pressesprecherin Gabriele Simmendinger mit, bei der Verwaltung sei bisher nichts von einer Wahlanfechtung bekannt. Unabhängig von Einsprüchen prüfe das Regierungspräsidium jede Wahl in jeder Kommune. Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses hätten am Freitag die Niederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unterzeichnet – auch Friedrich Kuhnle.
Alfonso Fazio und Friedrich Kuhnle betonen, der Ausschuss habe lediglich die Richtigkeit der Auszählung der Stimmen bestätigt, nicht aber die der Wahl an sich.