Verkehrsminister Hermann (Grüne) Foto: dpa

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stimmt gegen eine Überprüfung der Standorte von Messstationen – wie jene am Neckartor. Die CDU-Fraktion im Landtag ist sauer.

Stuttgart - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann lehnt eine Überprüfung der Standorte der Luft-Messstationen ab. Nach Informationen unserer Zeitung hat der Grünen-Politiker bei der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Nürnberg gegen einen entsprechenden Antrag aus Nordrhein-Westfalen votiert.

Im Kern sieht der Antrag vor, die Stickoxid-Messungen valider zu gestalten. So sollen neue Messstationen bundes- und europaweit nach einem einheitlichen Maßstab aufgestellt werden, weil sonst Vergleiche der gemessenen Werte und eine rechtliche Gleichbehandlung nicht möglich wären. Darüber hinaus sollen bereits bestehende Einrichtungen, auch am Neckartor in Stuttgart, überprüft werden – insbesondere hinsichtlich der Fragen, ob die dort ermittelten Werte wirklich repräsentativ für ein größeres Stadtgebiet oder nur für die unmittelbare Umgebung sind und ob sie nicht durch den Rückstau naher Kreuzungen oder Hindernisse für die Luftzirkulation, etwa Bäume, beeinflusst sind.

CDU: Hermanns Stimmverhalten „nicht nachvollziehbar“

Zwar votierte die Mehrheit der Verkehrsminister bei ihrem Treffen am vergangenen Freitag dafür, dass der Bund sich zeitnahe Überprüfung der Messstationen kümmern soll. Mit seinem erst jetzt bekanntgewordenen Stimmverhalten brüskierte Hermann jedoch den schwarzen Koalitionspartner. Vor dem Hintergrund des erklärten gemeinsamen Ziels, Fahrverbote zu vermeiden, sei es „absolut nicht nachvollziehbar, dass der Verkehrsminister diesen sinnvollen Antrag aus NRW abgelehnt hat“, sagte der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Dörflinger, unserer Zeitung: „Wir halten es für unabdingbar, den aufgekommenen Zweifeln an den Standorten einiger Messstationen umfassend nachzugehen.“

Über Hermanns Votum werde innerhalb der Koalition noch zu sprechen sein. Ein Ministeriumssprecher war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Verschiedene Meinungen auch im Bund

Die Diskussion über die Qualität der Messungen an einigen Standorten in Deutschland schwelt schon länger. In der Debatte um mögliche Diesel-Fahrverbote hatte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), Ende März die Werte mehrerer Einrichtungen infrage gestellt. Er forderte eine Überprüfung, ob die Stationen auch allen EU-Vorgaben entsprechen. Bilger sagte damals der „Bild“, für die Zukunft müsse gelten: „Messstellen sollten objektive Werte ermitteln und nicht die schlechtestmöglichen.“

Die Staatssekretärin im Umweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) konterte Bilger, es sei „ein Märchen, dass die Messstationen nicht sachgerecht aufgestellt“ seien. Schwarzelühr-Sutter wies darauf hin, dass die Platzierung der Stationen „richtigerweise auch hochbelastete Orte“ mit einbeziehe. Für eine Überprüfung der Messungen wäre das Umweltministerium zuständig.

Ein Sprecher von Hermann sagte damals, die Standorte für die Messung der Luftqualität würden nicht nach politischen Wünschen, sondern nach objektiven Vorgaben des Bundes beziehungsweise der EU festgelegt – auch der am Stuttgarter Neckartor.