CSU-Chef Horst Seehofer sorgt für Unruhe in der Union, lässt sich aber nicht wirklich in die Karten schauen – bis „zu gegebener Zeit“ das eine oder andere zu sagen ist.
München - Wer nicht hören will, muss fühlen. Horst Seehofer ist darin ganz klar: Mehrfach, so mault der CSU-Chef, habe er Kanzlerin Angela Merkel zur Kursänderung in der Flüchtlingspolitik aufgefordert – vergeblich. Folge: das „desaströse Wahlergebnis“ in Mecklenburg-Vorpommern. „Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht“, lässt Seehofer in der „Süddeutschen Zeitung“ausrichten. Und er deutet die Möglichkeit an, politisch getrennte Wege zu gehen: Die CSU verlange nach einer klaren Orientierung „spätestens im Oktober“, sagt Seehofer: „Dann müssen wir sehen, ob wir uns einigen können mit der CDU.“
Aber was will Seehofer, was will die CSU wirklich? Bayerns Ministerpräsident gilt als Taktiker der Macht, und im Verhandlungspoker um die Aufstellung für die Bundestagswahl 2017 hält er es nicht für ratsam, seine Karten allzu früh aufzudecken. Möglichst hoch reizen, andeuten, bluffen gehört zum Spiel. Das gilt auch für die K-Frage: Merkel hat gesagt, sie werde „zu gegebener Zeit“ verkünden, ob sie für eine vierte Amtsperiode als Bundeskanzlerin antritt; um sie herum lauert Seehofer auf die ihm „gegebene Zeit“.
Wie soll die neue Politik aussehen?
Was die Flüchtlinge betrifft, so wollte Seehofer von Anfang an nicht auf Merkels „Wir-schaffen-das“-Schiene mitfahren. In der CSU verlangt man nun eine „neue Politik“, ohne allerdings genau zu wissen, wie die aussehen könnte. „Die Menschen können dieses Wir-schaffen-das-Gerede nicht mehr hören“, sagt ein hoher CSU-Mann und gibt im selben Atemzug zu: „Merkel kann jetzt aber auch nicht sagen, wir sind gescheitert, und alles geht den Bach runter. Das wäre pure AfD-Rhetorik.“
Was aber soll Merkel tun? Nach München fahren und Seehofer nachträglich recht geben? Sich ausdrücklich für eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr aussprechen, wie Seehofer & Co. dies fordern? Intern habe sich die Schwesterpartei sowieso schon auf diese Linie verständigt, heißt es in München. Und in Bayern scheint man unsicher, ob man selbst bei Überschreiten der Grenze die harte Keule herausholen soll: „Es kommen keine 200 000 dieses Jahr“, versichert ein CSU-Mann – und man gewinnt den Eindruck, dass da je nach politischer Stimmungslage durchaus der eine oder andere Rechentrick zum Einsatz kommen könnte.
Chaos mit traumatischer Wirkung
Dass Deutschland die eine Million Flüchtlinge des Vorjahrs prinzipiell verkraftet, wenn auch erst nach mehrjährigem Integrationsprozess, ist hinter vorgehaltener Hand auch für Menschen aus der CSU- Zentrale keine Frage – in einem boomenden Bayern sowieso nicht, das bei statistischer Fast-Vollbeschäftigung jetzt schon Arbeitskräfte sucht. Was allerdings traumatisch gewirkt hat, war das „Chaos“, in dem die Flüchtlinge vergangenes Jahr hereingeströmt sind. „Im fernen Berlin hat keiner gewusst, wo und wann das enden soll; es gab keinerlei politische Exit-Strategie“, sagt man in der CSU-Führung. Das war wohl das Schlimmste: dass Politikern, die so auf Recht und Ordnung setzen wie die Bayern, die Zügel entglitten sind. Das will man auf keinen Fall noch einmal erleben. Da liegt die Grenze.
Wobei Seehofer, wenn er nun in der „Süddeutschen Zeitung“ nach „klaren Orientierungen“ verlangt, die Flüchtlinge erst an vierter Stelle nennt – nach Steuern, innerer Sicherheit und Rente. Auch sagt er, für die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern sei die Flüchtlingspolitik „nur ein Ventil“ gewesen, die Ursache für die „höchst bedrohliche Lage der Union“ liege „wesentlich tiefer.“
Angst vor Bedeutungsverlust
Geht man davon aus, dass die CSU beim neuen Sicherheitskonzept, wie es Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU) vorgetragen hat, so gut wie alle Wünsche erfüllt bekommen hat (die Grundgesetzänderung zum internen Einsatz der Bundeswehr ausgenommen), so ist einer der Seehofer’schen Punkte schon abgehakt; das kann man „zu gegebener Zeit“ als Erfolg verkaufen. Bei den anderen will Seehofer – Angela Merkels Schwäche ausnutzend – den Druck auf die CDU so erhöhen, dass das Ergebnis vergleichbar wird, und dass seine CSU ihren Wahlkampf aus einer Position besonderer Stärke heraus führen kann, in schwesterlicher Selbstprofilierung gegen die CDU sowieso, auch und besonders aber gegen die AfD.
Ein stark aussehender Parteichef tut sich auch leichter, eine CSU zusammenzuhalten, in der es zwei Seelen gibt: die eine, die zu Merkel tendiert, und die andere, die in AfD-Versuchungen schwebt. Seehofer will, dass die CSU in Bayern stark da steht, sonst kümmert sich, wie man in München befürchtet, „in Berlin und Brüssel keine Sau um uns.“ Die Attacken nach außen dienen also eher der eigenen Stärkung als der Demontage Merkels – jedenfalls so weit sich das heute, „zu nicht-gegebener Zeit“, sagen lässt. Und Anfang November ist CSU-Parteitag.