Bei den Unternehmenssteuern gerät der Standort Deutschland ins Hintertreffen, meint Wirtschaftsredakteur Roland Pichler.
Berlin - Man muss das Dach richten, solange die Sonne scheint.“ Mit diesen Worten mahnt die IWF-Chefin Christine Lagarde die Mitgliedsstaaten, Reformen in guten Zeiten anzupacken. Der Appell wird zwar gehört, aber kaum befolgt. Das zeigt sich auch an der deutschen Politik. Die Bundesregierung verlässt sich zu sehr darauf, dass der Aufschwung so weitergeht. Es mangelt an Reformideen. Dabei ist in der Steuerpolitik viel zu tun. Die rot-grüne Steuerreform liegt fast 20 Jahre zurück. Die Unternehmenssteuerreform ist zehn Jahre alt. Das ist angesichts der globalen Veränderungen eine Ewigkeit.
Umso mehr verwundert, dass die große Koalition in der Steuerpolitik keinerlei Ehrgeiz zeigt. Dabei sind die Warnsignale bei den Unternehmenssteuern deutlich. Deutschland ist im internationalen Steuerwettbewerb zurückgefallen. Länder wie die USA haben die Steuersätze auf Unternehmensgewinne kräftig gesenkt. Auch viele europäischen Regierungen denken über niedrigere Sätze nach. Bisher ignoriert dies die deutsche Politik. Das ist gefährlich, denn im Standortwettbewerb treten Veränderungen schleichend ein: hier ein neues Werk in Übersee, dort der Mitarbeiteraufbau im Ausland. Die Öffentlichkeit bekommt davon wenig mit. Deshalb muss Politik vorausschauend handeln. In den vergangenen Jahren wurde das Steuerrecht immer weiter verschärft. Die Regierung sollte umsteuern.