Der Landesrechnungshof kritisiert die für 2018/19 geplanten neuen Stellen. Die seit Jahren guten Steuereinnahmen dürften nicht dazu verleiten, mit offenen Händen das Geld auszugeben.
Stuttgart - Hätte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) die Wünsche aller Minister erfüllen wollen, dann hätte sie in den nächsten zwei Jahren über 4000 neue Stellen schaffen müssen. Nach intensiven Einzelgesprächen und Verhandlungen in der Haushaltskommission wird es voraussichtlich auf über 2000 zusätzliche Stellen hinauslaufen – für Lehrer, Polizei, Vollzugsbeamte und in der Umweltverwaltung. Aus Sicht von Max Munding, Präsident des Landesrechnungshofs, sind das zu viele. Das Land dürfe nicht nur „die jeweiligen Haushaltsjahre in den Blick nehmen, sondern muss ein besonderes Augenmerk auf die langfristigen Entwicklungen richten“, mahnte er am Montag bei der Vorstellung der Denkschrift 2017. Zusammen mit den 1375 Neustellen im laufenden Jahr wüchsen die Belastungen für den Landeshaushalt stärker an als die Einnahmen. Die Landesregierung müsse Prioritäten setzen, „sonst ist der Landeshaushalt nur die Addition der Ressortwünsche“, so Munding.
Der Landesrechnungshof kritisierte auch, dass neue Stellen geschaffen werden, obwohl das Personal dafür derzeit gar nicht zur Verfügung stehe. Das gelte etwa für die Polizeistellen, die Grün-Schwarz beschlossen habe. Ein Teil der Polizisten seien noch gar nicht ausgebildet. Außerdem müssten die Stellen tatsächlich für die Aufgaben eingesetzt werden, für die sie beschlossen worden seien. Das sei in der Vergangenheit nicht immer de Fall gewesen – unter Grün-Rot seien Stellen für die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen geschaffen worden, doch es seinen nicht mehr Polizisten in diesem Bereich eingesetzt worden.
Mehr Rücklagen für Pensionen
Positiv bewertete Munding die Ankündigung der Finanzministerin, einen Teil der Steuermehreinnahmen in den Versorgungsfonds zu stecken, mit dem die Landesregierung in Zukunft die steigenden Ausgaben für Pensionäre und ihre Hinterbliebenen abmildern will. In den nächsten beiden Jahren sollen 120 Millionen Euro in den Fonds fließen, von 2020 an dann für jeden neuen Beamten monatlich 750 Euro zurückgelegt werden – bisher sind es 500 Euro monatlich pro Beamter. Werden neue Stellen geschaffen, sollen 1000 Euro monatlich in den Fonds fließen.
Die Landesregierung profitiert zum einen davon, dass dank der guten wirtschaftlichen Situation die Steuereinnahmen sprudeln und auch in diesem Jahr deutlich höher sind als erwartet. Zum anderen davon, dass das Land deutlich weniger für Zinsen ausgeben muss als erwartet – obwohl die Schulden höher sind als 2007. Von 2007 bis 2016 stiegen die Steuereinnahmen von 27,1 auf 36,3 Milliarden Euro an, die Schulden am Kreditmarkt von 41,7 auf 46,3 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum sanken die Zinsausgaben von 1,93 auf 1,46 Milliarden Euro. Trotz der günstigen Rahmenbedingungen sei die Struktur des Landeshaushalts „noch nicht robuster belastbarer und zukunftstauglicher geworden“, so Munding.
SPD und FDP kritisieren Haushalt
Die Opposition im Landtag sieht sich durch den Bericht der Finanzkontrolleure aus Karlsruhe bestätigt. „Die Landesregierung lebt wie die Made im Speck, aber ein strategisches Vorgehen für einen auch in Zukunft strukturell ausgeglichenen Haushalt ist nicht erkennbar“, sagte Finanzexperte Peter Hofelich. „Es wird reagiert statt agiert. Das war schon mal anders.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte, die Landesregierung bestätige „in eindrücklicher Art die alte Weisheit, dass Haushalte in den guten Jahren ruiniert werden“. Sie verkenne, dass die „einmalig gute Wirtschaftslage“ auch einmal enden werde.