Justizminister Goll: "Ich würde aus rechtlichen Gründen die Finger von dem Geschäft lassen.“
Stuttgart - Der Kauf der Steuersünder-CD birgt nach Einschätzung des Justizministeriums in Baden-Württemberg ein sehr großes Risiko. Nach einer rechtlichen Prüfung des möglichen Erwerbs der Daten sagte Justizminister Ulrich Goll am Freitag in Stuttgart: "Meine Meinung ist bekannt: Ich würde aus rechtlichen und aus moralischen Gründen die Finger von dem Geschäft lassen.“ Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte sich nur für den Fall der Rechtssicherheit für einen Erwerb ausgesprochen. Finanzminister Willi Stächele (CDU) ist klar für den Kauf. Die Prüfung habe ergeben, dass sich Steuerfahnder strafbar machen könnten, sagte ein Sprecher des Justizministeriums und bestätigte einen Bericht der "Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag). "Wir können nicht ausschließen, dass sich jemand strafbar macht.“ Sollte das Land die Daten kaufen, gingen die Fahnder bei der Suche nach Steuerflüchtigen "ein großes strafrechtliches Risiko“ ein.
Mappus hatte am Donnerstag im SWR-Fernsehen gesagt: "Ich bin natürlich dafür, dass wir Steuerhinterziehern nachgehen.“ Er schränkte aber ein, "dass ein Politiker nichts machen darf, was er seinem Bürger verbietet. Und deshalb habe ich zunächst ein mal ein Problem damit, wenn jemand Daten klaut und dafür noch vom Staat entlohnt wird“. Jedoch müsse er eine Güterabwägung vornehmen und deshalb habe er gesagt: "Ich bin dafür, dass man die CD kauft, wenn es rechtskonform ist. Aber wenn es führende Juristen gibt, die sagen, es sei illegal, dann kann man ja daran nicht einfach vorbei gehen.“