Während die SPD Mappus der Lüge bezichtigt, schließt die Union demonstrativ die Reihen.
Stuttgart - Kurz vor der Wahl von Stefan Mappus zum neuen Regierungschef hat die CDU ihre internen Konflikte auf Eis gelegt. Während die SPD den künftigen Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit einer Landtagsabstimmung über die Steuersünder-CD der Lüge bezichtigt, schließt die Union die Reihen.
Willy Stächele ruht ganz in sich. Als der Finanzminister dem Fahrstuhl entsteigt, ist seine Verwunderung über das Medienaufgebot keineswegs gespielt. Erwartet ihn in der Fraktion nun ein Scherbengericht? "Nein, ich habe nur Parteifreunde", sagt er milde und erklärt, warum die Turbulenzen der letzten Tage nicht auf sein Konto gehen.
Ja, die CD mit den 1700 Daten über Steuersünder würde er kaufen, nachdem das Bundesfinanzministerium die rechtliche Lage geklärt habe. Dass es drei Probe-CDs gibt, wisse er aber erst seit Donnerstagabend, und das sei auch gut so. Seine Beamten hätten ihn zu Recht erst jetzt informiert, da die Weitergabe der Informationen an Berlin angestanden habe.
Ach, die SPD. Die habe doch einen populistischen Antrag gestellt, als sie am Freitag den Kauf der Daten-CD zur Abstimmung stellte und damit die CDU überrumpelte. So pauschal könne man das nicht fordern. Als könne er kein Wässerchen trüben, steht der 58-Jährige da - und als hätte es nie Unmut in der Fraktion über ihn gegeben.
Die SPD fährt schweres Geschütz auf
Die lässt ihn das an diesem Dienstag auch kaum spüren. Von einem "Hauen und Stächele", wie im Foyer geunkt wird, kann keine Rede sein. "Jetzt ist nicht die Zeit für Scherbengerichte, wir wollen, dass der Ministerpräsident ein ordentliches Ergebnis erhält", sagt ein Fraktionär mit Blick auf die heutige Wahl von Stefan Mappus im Stuttgarter Landtag.
Soll heißen: Die Kritik am Finanzminister wegen der Kies-Affäre und anderen Fehlern, die auf sein Konto gehen, fällt moderat aus. Doch Teilnehmer der nichtöffentlichen Sitzung machen kein Hehl daraus, dass sie Stächele als Minister auf Abruf sehen. Das verhindere auch nicht seine Stellung als starker südbadischer Bezirkschef. Südbaden stelle mit Kultusminister Helmut Rau ja noch einen zweiten Minister.
Über Personalfragen will Mappus zwar erst kommende Woche reden, doch mittlerweile gilt als sicher, dass zumindest Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer den Posten räumen muss. Der Südbadener ist wegen seiner jahrelangen Blockadepolitik gegen ein von Bund und Land befürwortetes Hochwasserprojekt schwer angeschlagen: Immer wieder hat er versucht, den Auftrag Kiesfirmen aus seinem Wahlkreis zuzuschanzen. Doch auch dieses Thema liegt am Dienstag offenbar auf Eis.
"Eigentlich müsste man auf den Tisch hauen, aber ich will nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen", sagt ein Abgeordneter. So wird lediglich über das "unprofessionelle Vorgehen" in diversen Fällen gegrummelt, aber Namen fallen in diesem Zusammenhang nicht. Jetzt gelte es zunächst, die Reihen zu schließen, so der allgemeine Tenor. Und ein Abgeordneter sagt: "Die Fraktion steht am Mittwoch zu 100 Prozent."
"Ich stelle fest, dass Stefan Mappus objektiv die Unwahrheit gesagt hat."
Die CDU-Selbstdisziplin rührt auch daher, dass die SPD schweres Geschütz auffährt. Dabei geht es um eine Abstimmung um den Kauf der Steuersünder-CD vom Freitag, die die Opposition eigentlich gewonnen hat. Doch das lag nur daran, dass Noch-Fraktionschef Mappus sich offenbar darauf verließ, dass diese Abstimmung gar nicht stattfindet. Es gebe eine Vereinbarung mit Landtagspräsident Peter Straub, dass "diese Abstimmung deshalb so nicht stattfindet, weil sie nicht zulässig ist", sagte Mappus hinterher.
Die Opposition schäumte, weil sie ihre Rechte verletzt sieht: Es dürfe doch nicht sein, dass die schwarz-gelbe Mehrheit Anträge, die ihr nicht passen, für unzulässig erklärt, wettert Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann über die vermeintliche Absprache der CDU mit Straub.
Aber gab es diese wirklich? Straub bestreitet dies. Er habe den SPD-Antrag, die Daten-CD zu kaufen, stets für zulässig gehalten, sagt er am Dienstag. Es habe auch keine anderslautende Absprache mit Mappus gegeben. Das sagt auch der CDU-Fraktionschef. Das Ganze sei wohl ein "Missverständnis". Zwar halte er den SPD-Antrag für unzulässig, aber Absprache? Nein!
Anfangs gibt sich Schmiedel mit dieser Erklärung zufrieden und erklärt, der Vorwurf der Absprache habe sich eigentlich erledigt. Doch am Nachmittag legt er nach: "Ich stelle fest, dass Stefan Mappus objektiv die Unwahrheit gesagt hat." Er habe eben doch versucht, hinter ihrem Rücken die Abstimmung zu verhindern.
Die CDU-Fraktion kontert am Nachmittag wiederum mit dem Vorwurf, dies sei eine "vorsätzliche Fehlinterpretation", um am Abend vor der Wahl des Ministerpräsidenten den Kandidaten herabzuwürdigen und den Eindruck zu erwecken, als herrsche Dissens. Dissens? Am Abend ist davon bei der CDU jedenfalls nichts dergleichen zu spüren. Der Fraktionschef hat zum gemütlichen Hock im Foyer geladen, um seine Truppen bei Laune zu halten.
Die Wahl von Mappus wird ab 10 Uhr
live im SWR Fernsehen übertragen.