Der Stadt Stuttgart stehen nicht wie bisher null, sondern 44,8 Prozent der bisher allein in Ravensburg entrichteten Gewerbesteuer der WGV Versicherungsholding AG zu. Das hat das Finanzgericht Stuttgart per Bescheid entschieden. Die Landeshauptstadt hatte gegen das Finanzamt Ravensburg wegen der bisherigen Zuteilung geklagt.
Stuttgart - Der Stadt Stuttgart stehen nicht wie bisher null, sondern 44,8 Prozent der bisher allein in Ravensburg entrichteten Gewerbesteuer der WGV Versicherungsholding AG zu. Das hat das Finanzgericht Stuttgart per Bescheid entschieden. Die Landeshauptstadt hatte gegen das Finanzamt Ravensburg wegen der bisherigen Zuteilung geklagt.
Insgesamt geht es im Steuerstreit um rund 80 Millionen Euro, von denen nun 35,8 nach Stuttgart überwiesen werden müssten. Um diese zu leisten müsste Ravensburg seinen Schuldenstand verdoppeln. Mit diesem Ergebnis „können wir nicht zufrieden sein“, sagte Ravensburgs OB Daniel Rapp am Donnerstag. Er deutete an, ein mündliche Verhandlung zu beantragen. Das müsste innerhalb von vier Wochen geschehen. Ein Urteil aus der Verhandlung würde den Bescheid ersetzen. Stuttgarts Argumente für eine komplette Umverteilung seien vom Gericht zurückgewiesen worden, sagt Ravensburg. Das Gericht habe die WGV-Vorstandsbezüge auf verschiedene Konzerngesellschaften nun fiktiv aufgeteilt. Man sehe darin aber „erheblichen Klärungsbedarf“.
Das Gericht hatte allen Beteiligten mit Hinweis auf das Steuergeheimnis öffentliche Äußerungen verboten und strafrechtliche Konsequenzen angedroht.
In Stuttgart soll der Gemeinderat am 3. Dezember über das weitere Vorgehen entscheiden. Im Finanzamt Ravensburg hieß es, dass man sich über das Vorgehen mit der Oberfinanzdirektion abstimmen und die das Finanzministerium um seine Meinung bitten werde. Die Behörde rechnet nicht damit, dass ein Urteil anders lauten würde als der Bescheid. Man sehe „keine Argumente, die vom Gericht nicht gewertet worden sind“, hieß es im Finanzamt.
Die mittelbar betroffene WGV-Versicherung, die wegen der unterschiedlichen Steuer-Hebesätze und der Rückwirkung Millionen Euro nachzahlen müsste, teilt die Einschätzung des Finanzamtes. Man könne sich „vorstellen, dass wir das akzeptieren“, hieß es am Versicherungssitz in Stuttgart, zunächst müsse aber der Aufsichtsrat befasst werden. Die WGV wurde vom württembergischen Städtetag – ohne Stuttgart – gegründet. Im Kontrollorgan sitzen Bürgermeister und Vertreter des Gemeinde- und Städtetages.