1,8 Milliarden Euro Grundsteuer pro jahr erhalten die Kommunen im Südwesten Foto: dpa

Die grün-schwarze Regierungskoalition streitet darüber, wie die Grundsteuer künftig erhoben werden soll.

Stuttgart - Die Zeit drängt. Bis Ende 2019 muss der Bund ein neues Gesetz zur Grundsteuer vorlegen – andernfalls dürfen die Kommunen keine Grundsteuer mehr erheben. Anfang Februar stimmten die Länder mit Ausnahme von Bayern einem Vorschlag von Bundesminister Olaf Scholz zu. Doch nun streiten sich auch noch Grüne und CDU im Südwesten.

Die CDU verlangt wie Bayern ein so genanntes Flächenmodell, bei dem sich die Höhe der Steuer pauschal an der Fläche orientiert. Die Landtagsabgeordneten fordern deshalb eine Öffnungsklausel, um ein eigenes Grundsteuergesetz zu verabschieden. „Das gibt uns die Möglichkeit, eine transparente, bürgerfreundliche und unbürokratische Grundsteuer einzuführen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Wald. Beim Parteitag Anfang Mai will CDU-Landeschef Thomas Strobl einen entsprechenden Antrag vorlegen. „Wir wollen mit der Grundsteuerreform den Föderalismus, die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder, deutlich stärken“, so der Innenminister.

CDU fordert Flächenmodell

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hält nichts vom Vorstoß des kleineren Regierungspartners. „Mein Ziel ist sicherzustellen, dass die konjunkturunabhängige Einnahmequelle der Kommune auch künftig gesichert ist“, sagte sie am Mittwoch. Sie sieht jetzt das Bundesfinanzministerium am Zug. Spätestens nach Ostern müsse Scholz den Gesetzentwurf vorlegen, damit Bundesregierung und Bundesrat zügig darüber beraten könnten. Für eigene Länderregelungen fehle die Zeit. Tags zuvor hatte Ministerpräsident Winfried Kretsch­mann (Grüne) erklärt, es sei aussichtslos, die nötige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes zu bekommen.

Aus Sicht von CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hingegen reicht eine Änderung des Grundsteuergesetzes. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel warf Kretschmann vor, er verstoße gegen die Interessen der Kommunen. „In Sonntags­reden trägt er das Thema Föderalismus wie eine Monstranz vor sich her. Wenn es aber jetzt bei der Grundsteuer darum geht, den schönen Worten auch Taten folgen zu lassen, kommt Ablehnung.“

Grüne wollen Wert berücksichtigen

Die Grünen befürworten ein wertorientiertes Modell, das neben dem Grundstückswert auch Größe, Alter und Durchschnittskaltmiete der Immobilie berücksichtigt – wie es Scholz’ Eckpunktepapier vorsieht. Sie halten das Flächenmodell für sozial ungerecht: „Der Villenbesitzer auf dem Killesberg würde für ein Grundstück gleicher Größe gleich viel zahlen wie die Familie in einem abgelegenen Dorf auf der Schwäbischen Alb“, so die finanzpolitische Sprecherin Thekla Walker. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Änderung, weil die Bemessungsgrundlagen für die Steuer völlig veraltet sind. Im Südwesten nehmen Städte und Gemeinden jährlich rund 1,8 Milliarden Euro Grundsteuer ein, bundesweit sind es 14 Milliarden.

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