Das Land hat sich verpflichtet, das Gros der Steuer-Mehreinnahmen für die Schuldentilgung zu verwenden – und das ist auch gut so, kommentiert unser Redakteur Nils Mayer.
Stuttgart - Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) ist nicht zu beneiden. Laut der neuen Steuerschätzung prasselt auch in den nächsten Jahren ein warmer Geldregen auf die Landesregierung nieder. Wenn die Kassen voll sind, werden allerdings auch gerne Fehler mit fatalen Folgen gemacht. Sitzmann ist deshalb gut beraten, in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen mit den anderen Ressorts die im Jahr 2020 einsetzende Schuldenbremse und die Ausgaben im Blick zu behalten. Die Nullzinsphase wird nicht ewig halten. Und auch die Pensionslasten wachsen sich erst in ein paar Jahren in voller Größe aus.
Blasmusikverbände profitieren
In den Verhandlungen wird der Finanzministerin helfen, dass das Plus an Steuereinnahmen nicht mit vollen Händen ausgegeben werden kann. Das Land hat sich verpflichtet, das Gros der Mehreinnahmen für die Schuldentilgung zu verwenden. Zum Glück! Die Koalitionäre wüssten sonst vermutlich bald nicht mehr, wo sie das Geld noch ausgeben sollen. Erst vor kurzem haben zum Beispiel bereits Beamte, Blasmusikverbände und Biosphärengebiete von der Spendierlaune profitiert.
Landeshaushaltsordnung geändert
Jetzt will Sitzmann beginnen, den 47 Milliarden Euro hohen Schuldenberg des Landes abzutragen. Das ist zwar clever, weil es im Land der Sparer den Nerv der Menschen trifft. Gleichwohl ist es nicht stringent. Erst Ende des vergangenen Jahres hatte Grün-Schwarz die Landeshaushaltsordnung so verändert, dass auch Sanierungen bei Brücken, Straßen und Liegenschaften als Schuldentilgung gelten. Es war ein Kniff, um eben keine Kreditmarktschulden zurückzahlen zu müssen und bei teuren Investitionen – etwa beim Staatstheater in Stuttgart – mehr Spielraum zu haben. Erhält das Land nun womöglich so viel Geld, dass es in nächster Zeit gar nicht komplett verbaut werden kann?
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