Laut Steuerschätzung hat Baden-Württemberg gut 1,5 Milliarden Euro mehr in der Kasse als erwartet. Das Problem: Die Not für Städte und Gemeinden hat sich weiter verschärft.
Die aktuelle Steuerschätzung ist keine schlechte Nachricht für Baden-Württemberg, aber eine richtig gute ist es auch nicht. Immerhin 1,558 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen werden nach den Erwartungen der Experten 2025 und 2026 in die Landeskasse fließen. Dabei ist der dickere Batzen mit knapp über einer Milliarde Euro zusätzlich 2025 zu erwarten; 550 Millionen Euro stehen als Plus dann im nächsten Jahr ins Haus.
Das hätte nach der lang anhaltenden Rezessions- und Stagnationsphase, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet, auch ganz anders kommen können. So räumt Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) angesichts der alljährlichen Herbstschätzung unumwunden ein, es sei „eher überraschend“, dass es überhaupt eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen gegeben habe.
Gewerbesteuer bricht ein
Gemessen am bisherigen Etatvolumen von 67 Milliarden Euro in diesem und knapp 69 Milliarden Euro im nächsten Jahr bewegt sich der Zuwachs zwischen 0,8 und 1,5 Prozent. Dennoch wäre es verfehlt, die Zusatzeinnahmen gut schwäbisch als „Nasenwasser“ zu bezeichnen. Dazu wird das Steuerplus viel zu nötig gebraucht, um den notleidenden Städten und Gemeinden unter die Arme greifen zu können, wie es die grün-schwarze Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt hat.
Denn deren Lage hat sich mit der Schätzung noch einmal verschlechtert. Vor allem wegen eines teilweise erheblichen Einbruchs der Gewerbesteuer fließen in diesem Jahr noch einmal 526, im kommenden Jahr 630 Millionen Euro weniger Steuern in die kommunalen Kassen. Das zugesagte Hilfspaket für die Kommunen im Volumen von mehr als einer halben Milliarde Euro sei dank der zu erwartenden Steuermehreinnahmen jetzt gesichert, erklärte Finanzminister Bayaz.
Das ist viel wert. Immerhin hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Einordnung der Steuerschätzung für den Bund sich geradezu an die Karikatur des geizigen Schwaben angelehnt: Frei nach dem Motto „Mir gebbet nix“ lehnte Klingbeil die Kompensation absehbarer Steuerausfälle auf Länderseite ab, die sich aus der von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und der Erhöhung der Pendlerpauschale ergeben. Diese Minderungen haben die Experten im Stuttgarter Finanzministerium, die die Steuerschätzung auf das Land heruntergebrochen haben, berücksichtigt. Noch nicht einkalkuliert seien weitere geplante Entlastungen wie die Aktivrente, teilte das Ministerium mit. Sie würde das Land 2026 mit 40 Millionen Euro belasten.
SPD kritisiert Sparkurs des Finanzministers
Insgesamt aber ist Baden-Württemberg trotz der Konjunkturprognose der Bundesregierung, die 2025 immerhin ein Wirtschaftswachstum von 0,2 und 2026 von 1,3 Prozent ansetzt, finanzpolitisch noch nicht über den Berg. Mittelfristig klafft nach wie vor ein Milliardenloch in der Etatplanung. „Wir haben in der mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahr 2027 eine Lücke von jährlich rund fünf Milliarden Euro“, betonte Bayaz. „Die müssen wir erst schließen, bevor wir über Mehrausgaben reden.“ Weil die wirtschaftliche Lage weiterhin extrem angespannt bleibt, will er auf der sicheren Seite bleiben und weiterhin Vorsorge für mögliche künftige Mindereinnahmen treffen.
Die grüne Fraktion hat Bayaz dabei offenbar hinter sich. „Mit diesen 1,55 Milliarden Euro Mehreinnahmen laut Herbst-Steuerschätzung wollen wir Grüne insbesondere unsere Kommunen stärken“, erklärte der Finanzpolitiker Markus Rösler. „Große andere Sprünge und Mehrausgaben darüber hinaus“ seien nicht möglich. Die SPD überzeugt diese Linie nicht. Der Haushaltspolitiker Nicolas Fink forderte, die Mehreinnahmen des Landes vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Wenn Finanzminister Bayaz weiter sparen wolle, „dann bitte bei seinen billigen Ausreden! Die Hinweise auf die mittelfristige Finanzplanung haben schon in der Vergangenheit nicht überzeugt.“ Die CDU-Fraktion gab keine Bewertung ab. Sie wolle zuerst in der Koalition den Rahmen besprechen, hieß es auf Anfrage.