Der Chefhaushälter der Union erklärt im Interview, dass dem Bürger zumindest bis 2017 keine höheren Steuern drohen.
Berlin - – Herr Rehberg, rechnen Sie bei der Steuerschätzung an diesem Donnerstag mit Überraschungen?
Es wird keine großen Überraschungen geben. Die Wirtschaft läuft gut, die Zahl der Beschäftigten ist auf einem hohen Niveau. Daher gehe ich weiter von einer robusten Entwicklung aus. Dies dürfte sich auch in den Ergebnissen der Steuerschätzung niederschlagen. Allerdings: Bei der letzten Steuerschätzung haben wir noch nicht mit eingepreist, dass die kalte Progression abgebaut und die steuerlichen Kinderfreibeträge angehoben wurden. Die Bürger werden unter dem Strich um 5,5 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Dies schlägt beim Bund mit geringeren Einnahmen von 2,7 Milliarden Euro zu Buche. Diese Mindereinnahmen sind nicht der Konjunktur, sondern veränderten Steuergesetzen geschuldet und im Haushalt schon vorgesehen.
Wie aussagefähig sind die Zahlen angesichts sicherer Mehrkosten wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen?
Wir geben im kommenden Jahr Ländern und Kommunen 4,3 Milliarden Euro zusätzlich. Außerdem werden wir im Bundeshaushalt für Flüchtlinge noch einmal 3,3 Milliarden zur Verfügung stellen. Insgesamt sind das also 7,6 Milliarden Euro. Diesen Summen liegt die Annahme zugrunde, dass 2016 800 000 Flüchtlinge ins Land kommen. Hinterher wird es eine Spitzabrechnung mit Ländern und Kommunen geben. Ob wir mit dem Geld auskommen? Das kann derzeit niemand mit Sicherheit vorhersagen. Wir setzen darauf, dass die Länder endlich konsequenter abschieben, zudem unternehmen wir alle große Anstrengungen, um diejenigen, die hier bleiben, möglichst schnell in Arbeit zu bringen.
Bleibt es bei der schwarzen Null in 2016?
Wir werden in wenigen Tagen den Etat für 2016 ohne neue Schulden abschließen. Wir werden zusätzlich eine Rücklage von derzeit fünf Milliarden für Belastungen im nächsten Jahr bilden. Ich rechne mit weiteren Rückflüssen in Milliardenhöhe im Vollzug des Haushalts, die ebenfalls in die Rücklagen fließen. Wie sich 2016 dann tatsächlich entwickelt, lässt sich derzeit nicht vorhersagen. Es hängt vor allem von der Zahl der Flüchtlinge ab, für die wir im nächsten Jahr Leistungen erbringen müssen. Die Union hat aber die feste Absicht, 2016 keine neuen Schulden zu machen und die Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage ohne neue Schulden zu bewältigen.
Und wie steht es mit Steuererhöhungen?
Es wird definitiv keine Steuererhöhungen bis zum Ablauf dieser Wahlperiode geben.
Was hat Priorität: keine Steuererhöhungen oder keine neuen Schulden?
Beide Ziele sind uns gleich wichtig. Wir können den Bürgern auf keinen Fall höhere Steuern zumuten. Wir haben mit diesem Versprechen die Bundestagswahl 2013 gewonnen, SPD und Grüne sind mit Steuererhöhungen angetreten. Höhere Steuern sind mit der Union nicht zu machen.
Die Herausforderung für die Gesellschaft durch die Flüchtlinge wird oft mit der durch die deutsche Einheit verglichen. Damals hieß es erst auch, man komme ohne höhere Steuern aus. Am Ende wurden die Steuern erhöht, ein Teil der Einheit ist zudem über höhere Sozialabgaben bezahlt worden. Sollte man den Bürgern nicht reinen Wein einschenken?
Es ist noch nicht absehbar, dass die Herausforderungen Einheit und Integration von Flüchtlingen vergleichbar sind. Konzentrieren wir uns auf die Aufgaben der Gegenwart. Und im Übrigen verweise ich darauf, dass nach einer Phase mit höheren Abgaben und Steuern nach der Einheit die Last nach der Jahrtausendwende auch wieder kräftig gesunken ist. Es wird zudem gelegentlich vergessen, dass die Bürger allein in den vergangenen fünf Jahren um 30 Milliarden Euro jährlich entlastet wurden.